Die blau-schwarze Landesregierung hat den Plan für einen queeren Stand beim „Aufsteirern” gestoppt. Landeshauptmann Kunasek betonte, dass das Fest bewusst entpolitisiert bleiben solle.
Die Solidaritätsbekundung von Beate Meinl-Reisinger mit der Ukraine sorgt innenpolitisch für heftige Kritik. Vor allem die FPÖ wirft der Außenministerin vor, die Neutralität Österreichs zu untergraben.
Die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei Personalentscheidungen des ORF ist ein längst überfälliges Signal. Robert Willacker sieht darin einen Achtungserfolg, der jedoch keine echte Entmachtung der politischen Netzwerke im ORF bedeutet.
Die Mitarbeiter der sieben Staatssekretäre kosten allein fast 700.000 Euro pro Monat. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ legt nun offen, welche Kosten tatsächlich durch die Kabinette der Regierung entstehen.
In der aktuellen INSA-Umfrage kratzt Herbert Kickls FPÖ an der 40-Prozent-Marke und liegt damit deutlich vor allen anderen Parteien.
Ein wachsender Bildungstrend sorgt für Diskussionen: Immer mehr muslimische Kinder erhalten ihren Religionsunterricht in Oberösterreich nicht mehr in der Schule, sondern in Moscheen.
Mit einem Vorsprung von über zehn Prozentpunkten setzt sich die FPÖ in einem aktuellen Wahltrend klar an die Spitze. Sie profitiert vom deutlichen Vertrauensverlust der Regierungsparteien. In der Steiermark ist die Zustimmung sogar noch größer.
In der Steiermark baut die FPÖ ihren Vorsprung gegenüber der ÖVP deutlich aus. Laut einer neuen Umfrage wird sie in mehreren Regionen bereits zur neuen Volkspartei.
Aktuelle Umfragen zeigen einen deutlichen Aufschwung der FPÖ, die vor allem im Kanzlerfrage-Ranking dominiert. Spitzenkandidat Kickl profitiert von der wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierung.
Was bisher nur die FPÖ forderte, rückt nun auch bei der SPÖ in greifbare Nähe: Führende Sozialdemokraten stellen die Europäische Menschenrechtskonvention nun offen infrage.
