Kaum im Amt, bröckelt der Rückhalt für die neue Bundesregierung bereits massiv. Nach dem Sparpaket sinkt die Zustimmung in der aktuellen Umfrage auf unter 30 Prozent.
Was ursprünglich als Social-Media-Kommunikation aus den Ministerbüros lief, wird nun teuer, da es als illegale Parteispende gewertet wird. Für die betroffenen Parteien bedeutet das Strafen im sechsstelligen Bereich.
Eigentlich muss Österreich sparen. Unter dem NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn fließen nun jedoch mehr als eine Million Euro in ein neues Sonderbüro.
Trotz politischer Turbulenzen liegt die FPÖ mit 33 Prozent in den Umfragen weiterhin klar auf Platz eins. Eine Neuwahl würde die Partei damit gewinnen.
In Wien wird Rot- Pink fortgesetzt – ein Bündnis, das mehr Fassade als echte Partnerschaft ist, meint Robert Willacker. Während Bürgermeister Ludwig auf Machtsicherung setze, sei die Beteiligung der NEOS rein symbolisch.
Bürgermeister Michael Ludwig will die Zusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen. Sowohl die Grünen als auch ÖVP und FPÖ üben Kritik.
Der niederösterreichische Landtag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Es sieht unter anderem Sanktionen für Eltern bei mangelnder Mitwirkung in Kindergärten vor.
Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.
Die Wien-Wahl 2025 ist geschlagen. Auf den ersten Blick zeigt sich eine veränderte politische Landschaft. Bei genauerem Hinsehen ändern sich die realpolitischen Verhältnisse nur marginal.
Mit deutlichem Vorsprung und 39,5 Prozent sichert sich die SPÖ den ersten Platz bei der Wien-Wahl – Bürgermeister Ludwig sondiert nun mögliche Partner.
