Politik
NEOS wählen Meinl-Reisinger zur neuen Parteichefin
Die NEOS haben sich auf eine Nachfolgerin für den scheidenden Parteigründer Matthias Strolz geeinigt.
Die NEOS haben sich auf eine Nachfolgerin für den scheidenden Parteigründer Matthias Strolz geeinigt.
NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz gab völlig überraschend seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Wer die Nachfolge bei den Pinken übernehmen wird, ist noch unklar. Von Kollegen erhielt Strolz nach Bekanntwerden seines Rückzugs Respekt und Anerkennung.
Zehn Tage nach dem Erdrutschsieg hat die ÖVP die Weichen gestellt. Dem Bundesland Salzburg winkt erneut eine Dreierkoalition, diesmal als schwarz-grün-pinke „Dirndlkoalition“. Während LH Haslauer damit eine „politische Allianz der Mitte“ begründen möchte, hagelt es Kritik von der designierten rot-blauen Opposition.
NEOS-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn warnt elf Tage vor der Salzburger Landtagswahl vor der FPÖ und einem „braunen Fahnenträger“. Zudem schlossen die NEOS eine Koalition mit der FPÖ aus.
Eine neue ServusTV-Umfrage präsentiert anlässlich der ersten 100 Tage der schwarz-blauen Regierung die politische Stimmung in Österreich und zeigt, was den Österreichern Sorgen bereitet.
Vor einigen Tagen sorgte die Nachricht für Aufregung, dass der Süßwarenhersteller Manner rechtliche Schritte gegen die FPÖ Salzburg prüft. Landesparteiobfrau und FP-Generalsekretärin Marlene Svazek hatte eine Abwandlung des Firmenslogans für ihr Dienstauto verwendet. Dann tauchten Vorwürfe auf, wonach dem Unternehmen dessen Verwendung in der Vergangenheit sehr wohl billig gewesen sei. Nun will die FPÖ die umstrittenen Slogans entfernen.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesetz sei „unsachlich“ und daher verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung einen Gesetzes-Vorschlag für eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung einbringen.
Beim Wahlsieger SPÖ herrschte Jubelstimmung. FPÖ, ÖVP und Team Köfer zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Grüne und NEOS hingegen mussten am Wahlabend eine Enttäuschung hinnehmen.
Die ÖVP hat die Qual der Wahl bei der Suche nach einem Koalitionspartner. Die Grünen verlieren durch das Ergebnis einen Bundesrat und damit auch den Klubstatus im Parlament. Bei den NEOS freut man sich hingegen über den Einzug in den Tiroler Landtag.
Das Volksbegehren gegen die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie hat innerhalb weniger Tage bereits über 100.000 Unterschriften. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch übte Kritik an der Initiative, welche von der Ärztekammer in enger Zusammenarbeit mit der Krebshilfe ausgearbeitet wurde.