Steiermark: Schwarz-Blau führt Sachleistungskarte für Migranten ein
Mit der Einführung einer Sachleistungskarte stellt die Steiermark ihre Grundversorgung auf eine neue Basis. Bargeld wird weitgehend abgeschafft, um Missbrauch zu verhindern.
Mit der Einführung einer Sachleistungskarte stellt die Steiermark ihre Grundversorgung auf eine neue Basis. Bargeld wird weitgehend abgeschafft, um Missbrauch zu verhindern.
In der Steiermark baut die FPÖ ihren Vorsprung gegenüber der ÖVP deutlich aus. Laut einer neuen Umfrage wird sie in mehreren Regionen bereits zur neuen Volkspartei.
Die steirischen Regierungsparteien fordern ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sowie eine Reform der EMRK. Damit wollen sie Kinder vor religiösem Zwang schützen und die Rückführung straffälliger Migranten erleichtern.
Hinter hohen Zäunen und verschlossenen Türen liegt die Welt der Studentenverbindungen, die für viele ein lebenslanges Rätsel bleibt. Doch dann und wann treten Verbindungsstudenten gewollt oder ungewollt in die Öffentlichkeit – drei medienwirksame Auftritte.
Nach Amoktaten wie jener in Graz flammt schnell die Debatte über Waffenverbote auf. Robert Willacker plädiert hingegen für einen nüchternen Blick auf die Ursachen und Zusammenhänge.
Die FPÖ Graz fordert Konsequenzen für Vereine, die sich mit mutmaßlichen linksextremen Gewalttätern solidarisieren. Hintergrund ist der Angriff auf einen Burschenschafter vor wenigen Monaten.
Mit einem Paket von Reformanträgen wollen zwei freiheitliche Landesräte zentrale Weichen in der Asylpolitik neu stellen. Insbesondere der Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge soll überdacht werden.
In einem Grazer Wasserschutz- und Vogelschutzgebiet wurde ohne Genehmigung ein Roma-Camp mit Dutzenden Wohnwagen errichtet. Die FPÖ fordert ein entschiedenes Vorgehen dagegen.
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen unter syrischen Jugendlichen in Graz warnt die FPÖ vor einer wachsenden importierten Gewalt. Die Partei verlangt nun vom Innenminister Aufklärung über die Beteiligten.
Erstmals stellt die FPÖ in der Steiermark fünf Bürgermeister – darunter auch in einer Bezirkshauptstadt. Die Parteispitze zeigt sich über diese Entwicklung erfreut.