FPÖ Graz will „keinen Cent” für linksextreme Tendenzen in der Kulturszene
Die FPÖ Graz fordert Konsequenzen für Vereine, die sich mit mutmaßlichen linksextremen Gewalttätern solidarisieren. Hintergrund ist der Angriff auf einen Burschenschafter vor wenigen Monaten.
Der FPÖ-Stadtparteiobmann Axel Kassegger fordert einen parteiübergreifenden Konsens, was Vereine betrifft, die politische Gewalt unterstützen.
© IMAGO / SEPA.MediaGraz. – Die FPÖ Graz hat erneut Maßnahmen gegen linksextreme Tendenzen innerhalb der städtischen Kunstszene gefordert. Anlass ist der Angriff auf einen 60-jährigen Besucher des Grazer Akademikerballs am 25. Januar 2025, der für breite Aufmerksamkeit sorgte. Besonders empört zeigen sich die Freiheitlichen über die Reaktionen einzelner aus öffentlichen Mitteln finanzierter Vereine.
Solidaritätsaktionen statt Distanzierung
Anstatt politisch motivierte Gewalt klar abzulehnen, hätten sich Teile der Grazer Kunstszene mit den Tatverdächtigen solidarisiert, so die Kritik. Namentlich nennt die FPÖ dabei das Freie Radio Helsinki, das unkritisch über die gegen die Beschuldigten gerichteten Maßnahmen berichtet und die von der Antifa initiierte Solidaritätskampagne unterstützt habe.
Als Reaktion darauf brachte die FPÖ am 24. April 2025 einen dringlichen Antrag im Grazer Gemeinderat ein. Ziel war es, die Förderung von Vereinen zu stoppen, die nach Ansicht der FPÖ linksextreme Positionen vertreten. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der Stadtkoalition abgelehnt.
Soliparty für Tatverdächtige sorgt für Empörung
Ein weiteres Beispiel, das bei den Freiheitlichen auf Kritik stößt, ist die sogenannte „Soliparty“, die am 23. Mai im Veranstaltungsort „Raum 117“ stattfand. Mit dieser Veranstaltung sollten Gelder zur Unterstützung der Tatverdächtigen gesammelt werden. Hinter „Raum 117“ steht der Verein „Raum – gemeinnütziger Kunst- & Kulturverein“, der im vergangenen Jahr eine Förderung in Höhe von 5.000 Euro von der Stadt Graz erhielt.
Der Grazer FPÖ-Stadtparteiobmann Axel Kassegger äußerte sich dazu deutlich: „Vereine, die politische Gewalt unterstützen, indem sie sich mit den Tätern solidarisieren, dürfen keinen Cent unserer Steuergelder erhalten. Dies sollte eigentlich ein parteiübergreifender Konsens sein.“ Doch die Realität sehe anders aus, so Kassegger. Die linke Stadtkoalition weigere sich konsequent, gegen die linksextremen Strömungen innerhalb der Grazer Kunstszene vorzugehen. „Vermutlich aufgrund ihrer eigenen Verstrickungen mit dieser Szene“, so der Vorwurf.
