Nach Hitler-Vergleich: Kickl siegt erneut vor Gericht
Herbert Kickl hat im Rechtsstreit um Hitler-Vergleiche einen klaren Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil zugunsten des FPÖ-Chefs nun endgültig bestätigt.
Herbert Kickl hat im Rechtsstreit um Hitler-Vergleiche einen klaren Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil zugunsten des FPÖ-Chefs nun endgültig bestätigt.
In Österreich spricht ein Viertel der Schüler im Alltag eine andere Sprache als Deutsch. Die regionalen Unterschiede sind groß: In Wien betrifft es bereits die Hälfte aller Kinder.
Trotz Tausender Anträge auf Entschädigung wegen mutmaßlicher Impfschäden nach einer Coronaimpfung wird nur ein Bruchteil anerkannt. Die Mehrheit der Betroffenen bleibt mit Ablehnungen und langen Wartezeiten zurück.
Trotz der Schließung verschlingt das leerstehende Haus Semmering hohe Summen. Laut dem Innenministerium könnten sich die Kosten in diesem Jahr auf rund eine Million Euro belaufen.
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt vor einer wachsenden Gefahr für die österreichische Demokratie. Laut einem neuen Bericht nutzen radikalislamistische Akteure zunehmend verschiedene Wege, um ihre extremistischen Botschaften zu verbreiten.
Die Salzburger Landesregierung streicht zentrale Hilfen für Asylwerber und andere Empfänger der Grundversorgung. Damit will das Land ein klares Signal senden.
Harvard, Columbia und die University of California: die Liste der Hochschulen, welche mit der Regierung Trump aneinandergeraten sind, wächst. Was bedeutet der aggressive Kurs des amerikanischen Präsidenten – und gibt es von diesem vielleicht etwas zu lernen?
Die grüne Parteiakademie FREDA erhielt neben der regulären Parteienförderung auch zusätzliche Gelder aus einem Fördertopf für NGOs. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen der angeblichen Förderung der „Asylindustrie“. Anstatt den Asylansturm zu bekämpfen, hätten Parteifreunde davon profitiert und hohe Summen kassiert.
In den letzten Jahren haben sich rechte Parteien deutlich vorgearbeitet und prägen zunehmend die Agenda Europas. Krisen, soziale Verwerfungen und geschickte Social-Media-Strategien haben ihren Aufstieg beschleunigt.