Weil sie für den EU-Wahlkampf weniger Geld ausgegeben hat als etwa die ÖVP, gerät die FPÖ nun ins Visier des Rechnungshofs. Die Freiheitlichen selbst zeigen sich verwundert.
Die AfD und die FPÖ wollen bei Großstadtfragen enger zusammenarbeiten – von Migration über Sicherheit bis hin zur Stadtentwicklung. Die neue Partnerschaft soll den Anfang eines europaweiten Netzwerks gleichgesinnter Städte bilden.
Im Nationalrat forderte die FPÖ strengere Transparenzregeln für NGOs sowie Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Doch der Antrag fand keine Mehrheit.
Bereits Anfang Juli hatte die schwarz-blaue Regierung einen verschärften Sparkurs gegen linke NGOs eingeführt. Mehrere dieser NGOs mussten ihre Angebote inzwischen einschränken oder sogar ganz einstellen.
Wer hat während der Coronapandemie die Entscheidungen über Schulschließungen und die Isolation von Kindern getroffen? Eine aktuelle parlamentarische Anfrage bringt brisante Details ans Licht und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Regierung auf.
In Europa entsteht ein neues politisches Gleichgewicht: Immer mehr Wähler wenden sich von den etablierten Lagern ab und wählen rechte Parteien.
Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.
Der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky sieht sich einem neuen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gegenüber. Grund dafür ist eine Sicherheitstür.
Salzburg startet ein Pilotprojekt, bei dem Asylwerber ihr monatliches Verpflegungsgeld überwiegend per Bezahlkarte statt in bar erhalten. Die Maßnahme soll Missbrauch eindämmen.
Zahlen belegen, dass die psychische Belastung junger Menschen durch die Pandemie deutlich gestiegen ist. Die FPÖ sieht das als Folge staatlicher Versäumnisse und fordert eine umfassende Aufarbeitung.
