FPÖ beendet Förderungen für linke NGOs in der Steiermark
Die steirische FPÖ verschärft ihren Sparkurs und trifft damit gezielt linke Organisationen. Mit dem Förderstopp will man ein deutliches Zeichen gegen „linke Klientelpolitik“ setzen.
Die steirische FPÖ verschärft ihren Sparkurs und trifft damit gezielt linke Organisationen. Mit dem Förderstopp will man ein deutliches Zeichen gegen „linke Klientelpolitik“ setzen.
In einem gemeinsamen Antrag fordern die FPÖ und die ÖVP im oberösterreichischen Landtag deutliche Entlastungen für Familien. Damit soll der finanzielle Druck verringert und der sinkenden Geburtenrate entgegengewirkt werden.
Für Gender-Workshops, Meditationskurse und Ähnliches fließt künftig kein öffentliches Geld mehr: Niederösterreich stellt die Bildungsförderung auf Berufsnähe um.
Rechte EU-Abgeordnete werfen Ursula von der Leyen vor, mit ihrer Kritik an Ungarn gezielt die nationale Souveränität zu untergraben. Sie sehen darin ein Symptom des politischen Ungleichgewichts in der EU.
Trotz massiver Probleme im heimischen Gesundheitswesen soll Bill Gates erneut Millionen aus deutschen Haushaltsmitteln erhalten. Dafür gibt es scharfe Kritik.
Im Burgenland führt die SPÖ eine Maßnahme ein, die einst unter Herbert Kickl für viel Kritik sorgte. Dieser sieht sich nun bestätigt und spricht von einer späten Einsicht der politischen Konkurrenz.
Österreichs Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen lockt laut Marlene Svazek zunehmend Großfamilien aus Nichtkriegsgebieten an. Sie warnt vor überforderten Schulen und einem ausgenutzten Sozialsystem.
Mit der Einführung einer Sachleistungskarte stellt die Steiermark ihre Grundversorgung auf eine neue Basis. Bargeld wird weitgehend abgeschafft, um Missbrauch zu verhindern.
Inzwischen prägt die FPÖ die Politik mehrerer österreichischer Bundesländer und dominiert auch den Nationalrat. In der neuen FREILICH-Ausgabe wird die Entwicklung der Partei beleuchtet, die sich zur prägenden Kraft gewandelt hat.
In der Steiermark baut die FPÖ ihren Vorsprung gegenüber der ÖVP deutlich aus. Laut einer neuen Umfrage wird sie in mehreren Regionen bereits zur neuen Volkspartei.