Nach monatelanger Prüfung hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen drei FPÖ-Politiker eingestellt – der Vorwurf der Wiederbetätigung hat sich als haltlos erwiesen.
Ein türkischer Asylbewerber soll in Oberösterreich Sozialleistungen in Höhe von über 66.000 Euro kassiert haben, obwohl er über ein beträchtliches Vermögen in seinem Heimatland verfügt.
Die EU will Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA beziehen und zusätzlich 600 Milliarden investieren. Während in Brüssel gefeiert wird, sieht Herbert Kickl das Ende der europäischen Autonomie gekommen.
Nach dem Polizeieinsatz beim Antifa-Camp am Peršmanhof in Kärnten wird Kritik laut. Während Polizei und FPÖ die Maßnahme verteidigen, kündigte die Landespolizeidirektion eine umfassende Analyse an.
Weil die FPÖ hunderte parlamentarische Anfragen stellt, vergleicht DÖW-Leiter Andreas Kranebitter sie mit einem NS-Propagandisten. Damit diffamiert er auch ihre gesetzlich verankerte Kontrollfunktion.
Oberösterreich setzt mit harten Sanktionen und strengeren Kontrollen neue Maßstäbe im Umgang mit Sozialhilfeempfängern. Wer gegen Regeln verstößt, muss künftig mit drastischen Folgen rechnen.
Die Mitarbeiter der sieben Staatssekretäre kosten allein fast 700.000 Euro pro Monat. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ legt nun offen, welche Kosten tatsächlich durch die Kabinette der Regierung entstehen.
Die Freilassung eines vorbestraften Islamisten, der kurz darauf angeblich einen weiteren Terroranschlag geplant haben soll, bringt die heimische Justiz unter Erklärungsdruck. Die FPÖ spricht von einem möglichen Justizskandal.
Ein 18-jähriger Österreicher mazedonischer Herkunft soll einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.
In der aktuellen INSA-Umfrage kratzt Herbert Kickls FPÖ an der 40-Prozent-Marke und liegt damit deutlich vor allen anderen Parteien.
