Trotz strikter Sparpolitik und politischem Gegenwind gelingt Mario Kunasek ein Rekordergebnis: Der steirische FPÖ-Landeshauptmann steht an der Spitze des Beliebtheitsrankings der Landeschefs.
Mit der nächsten Novelle des oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes will die Landesregierung Sozialleistungsbetrug konsequenter unterbinden. Die FPÖ betrachtet dies als weiteren Schritt, um Missbrauch und Zuwanderung in die Sozialsysteme einzudämmen.
Während sich Kanzler Christian Stocker in Brüssel als Vordenker der europäischen Migrationspolitik feiern lässt, sieht die FPÖ darin nur eine weitere wirkungslose Inszenierung.
In Straßburg haben rechte und konservative Kräfte im EU-Parlament eine überraschende Wende im Streit um das sogenannte „Omnibus“-Gesetz herbeigeführt. Damit ist der Weg für eine grundlegende Überarbeitung frei.
Erstmals seit mehr als vier Jahren wurde ein verurteilter afghanischer Straftäter aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Während die ÖVP dies als vollen Erfolg feiert, wirft eine NGO der Regierung „Verrat an den Menschenrechten” vor.
Trotz des Regierungswechsels in Syrien stellen weiterhin viele Syrer Asylanträge in Österreich. Diese Entwicklung sorgt für politische Spannungen.
Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die Finanzierung riskanter Virusforschung durch die EU. Er sieht die EU-Kommission mitverantwortlich für die Folgen der Coronapandemie und fordert ein Ende dieser Art von Forschung.
In Graz haben mehr als 60 Prozent der Empfänger von Sozialunterstützung keine österreichische Staatsbürgerschaft. Die FPÖ wertet die aktuellen Zahlen als alarmierendes Signal.
Deindustrialisierung, Energiekrise und lähmende Bürokratie – unsere Wirtschaft schwächelt. Immer mehr Unternehmen wandern ab, die industrielle Basis bröckelt und politische Fehlentscheidungen verschärfen die Krise.
Während die Regierung bei den Pensionen spart, fließen Millionenbeträge aus dem Sportbudget an fragwürdige Projekte im In- und Ausland. Besonders hohe Summen gehen dabei an muslimische Organisationen.
