Politik
Ex-OGH-Präsidentin Griss zu Scharia-Schiedsspruch: „Ich sehe hier kein Problem“
Irmgard Griss sieht in dem aktuellen Aufruhr um den Scharia-Schiedsspruch in Wien keinen Grund zur Sorge. ÖVP und FPÖ schlagen unterdessen Alarm.
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Irmgard Griss sieht in dem aktuellen Aufruhr um den Scharia-Schiedsspruch in Wien keinen Grund zur Sorge. ÖVP und FPÖ schlagen unterdessen Alarm.
Bei der Buchpräsentation von Gerald Grosz in Wien traten die FPÖ und die AfD gemeinsam auf und übten scharfe Kritik an der Migrationspolitik der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ein SPÖ-nahes Portal wirft der FPÖ vor, mithilfe von Burschenschaften ein elitäres Machtkartell aufgebaut zu haben. Der Bericht lässt jedoch eine sachliche Bewertung der fachlichen Qualifikationen vermissen.
Nach monatelanger Prüfung hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen drei FPÖ-Politiker eingestellt – der Vorwurf der Wiederbetätigung hat sich als haltlos erwiesen.
Ein türkischer Asylbewerber soll in Oberösterreich Sozialleistungen in Höhe von über 66.000 Euro kassiert haben, obwohl er über ein beträchtliches Vermögen in seinem Heimatland verfügt.
Die EU will Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA beziehen und zusätzlich 600 Milliarden investieren. Während in Brüssel gefeiert wird, sieht Herbert Kickl das Ende der europäischen Autonomie gekommen.
Nach dem Polizeieinsatz beim Antifa-Camp am Peršmanhof in Kärnten wird Kritik laut. Während Polizei und FPÖ die Maßnahme verteidigen, kündigte die Landespolizeidirektion eine umfassende Analyse an.
Weil die FPÖ hunderte parlamentarische Anfragen stellt, vergleicht DÖW-Leiter Andreas Kranebitter sie mit einem NS-Propagandisten. Damit diffamiert er auch ihre gesetzlich verankerte Kontrollfunktion.
Oberösterreich setzt mit harten Sanktionen und strengeren Kontrollen neue Maßstäbe im Umgang mit Sozialhilfeempfängern. Wer gegen Regeln verstößt, muss künftig mit drastischen Folgen rechnen.
Die Mitarbeiter der sieben Staatssekretäre kosten allein fast 700.000 Euro pro Monat. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ legt nun offen, welche Kosten tatsächlich durch die Kabinette der Regierung entstehen.