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FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zieht eine klare Linie: Künftig wird im österreichischen Parlament keine Gendersprache mehr verwendet.

Nach der Festnahme zweier islamistischer Wiederholungstäter erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen Justiz und Behörden. Die Freiheitlichen sehen darin ein Scheitern der bisherigen Resozialisierungspolitik und fordern Konsequenzen.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien stärkt die Meinungsfreiheit: Die FPÖ darf das DÖW weiterhin als „pseudowissenschaftlich” bezeichnen. Das Gericht stufte diese Bezeichnung als zulässige politische Kritik ein.

Bei einer Veranstaltung im österreichischen Parlament haben patriotische Parteien und die FPÖ den starken Einfluss international finanzierter NGOs scharf kritisiert. Sie fordern mehr Transparenz und Kontrolle.

Die linksliberale Tageszeitung Der Standard arbeitet sich derzeit erneut an Studentenverbindungen und ihren Mitgliedern ab. Damit folgt die nächste mediale Kampagne gegen Burschenschaften.

Nachdem bereits die Sozialunterstützung verschärft wurde, nimmt die Landesregierung nun die Wohnunterstützung ins Visier. Künftig gelten verschärfte Zugangskriterien, von denen insbesondere Drittstaatsangehörige betroffen sein werden.

Ein Polizeibeamter steht im Verdacht, bei der DSN unzulässige Datenabfragen durchgeführt und möglicherweise vertrauliche Informationen zur Muslimbruderschaft weitergegeben zu haben. Der Fall hat eine heftige politische Debatte ausgelöst.

In Graz entbrennt eine politische Debatte über den geplanten Bau einer neuen Moschee im Bezirk Puntigam. Während Anrainer Verkehrschaos und Lärm befürchten, pochen Stadtplanung und Politik auf rechtlich korrekte Verfahren.

Mit einem einstimmigen Parteitagsbeschluss bekräftigt die FPÖ ihre historische Schutzmachtrolle gegenüber Südtirol und fordert von der Bundesregierung endlich klares Handeln.

Im EU-Parlament diskutieren internationale Experten über die Zukunft der europäischen Gesundheitspolitik. Die Initiative MEHA will unter dem Motto „Make Europe Healthy Again“ Impulse für eine grundlegende Reform setzen.