Jährlich fließen Millionen aus Österreichs Budget an internationale Organisationen – teils verpflichtend, teils freiwillig. Dabei fließen Gelder auch in Projekte außerhalb Europas.
Mit ihrem Einspruch gegen das neue Regelwerk der WHO beansprucht die FPÖ einen ersten politischen Erfolg für sich und sieht sich als Hüterin der nationalen Souveränität.
Die EU fördert Medienprojekte mit Millionenbeträgen – unter dem Radar der Öffentlichkeit und oft ohne ausreichende Transparenz. Elisabeth Dieringer beleuchtet, wie aus Förderung Einfluss wird und warum das Prinzip der Unabhängigkeit dadurch gefährdet ist.
Die bürgerliche Mitte hat sich aus dem Kulturkampf zurückgezogen und damit dem linken Meinungskartell das Feld überlassen. Heimo Lepuschitz fordert ein Ende dieser Feigheit und die entschlossene Rückeroberung des öffentlichen Raums.
Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek bezeichnet den Bau von Minaretten in Graz als Ausdruck eines „politischen Machtanspruchs des Islam” und will diesen unterbinden.
Mit einer landesweiten Petition mobilisiert die FPÖ gegen das Einwegpfandsystem, da dieses ihrer Ansicht nach Konsumenten und kleine Betriebe belastet. Ziel der Kampagne ist die vollständige Abschaffung der Regelung.
Inzwischen hat fast jeder dritte Mensch in Österreich einen Migrationshintergrund – mit steigender Tendenz. Die FPÖ wertet diese Entwicklung als „Schuldeingeständnis der gescheiterten Migrationspolitik“.
Weil sie für den EU-Wahlkampf weniger Geld ausgegeben hat als etwa die ÖVP, gerät die FPÖ nun ins Visier des Rechnungshofs. Die Freiheitlichen selbst zeigen sich verwundert.
Die AfD und die FPÖ wollen bei Großstadtfragen enger zusammenarbeiten – von Migration über Sicherheit bis hin zur Stadtentwicklung. Die neue Partnerschaft soll den Anfang eines europaweiten Netzwerks gleichgesinnter Städte bilden.
Im Nationalrat forderte die FPÖ strengere Transparenzregeln für NGOs sowie Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Doch der Antrag fand keine Mehrheit.
