Ausgerechnet der stärkere Bezug auf das Schicksal deutscher Vertriebener sorgt bei führenden Historikern für Alarmstimmung. Der Historikerverband betrachtet die Pläne der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ als problematischen Kurswechsel.
Die Zahl der in Deutschland ausgestellten „Reiseausweise für Flüchtlinge“ liegt inzwischen im hohen sechsstelligen Bereich. Am häufigsten wurden die Dokumente für Syrer, Afghanen und Iraker ausgestellt.
Immer mehr Afghanen erwirken erfolgreich ein Visum, indem sie die Bundesregierung vor den Verwaltungsgerichten verklagen. Hintergrund sind frühere Zusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.
Trotz des Machtwechsels in Syrien wagen nur wenige Syrer den Schritt zurück in die alte Heimat. So haben bis Ende August knapp 1.900 Syrer Rückkehrhilfen in Anspruch genommen, während die Zahl der Asylanträge wächst.
Wie viel Geld der deutsche Verfassungsschutz für Stellenanzeigen in Zeitungen und auf Webseiten ausgibt, bleibt geheim. Die Bundesregierung verweigert jede Auskunft über die Höhe der Ausgaben für Personalwerbung.
In Thüringen dürfen Asylbewerber ihre Bezahlkarten legal in Bargeld umwandeln, der Tausch ist gesetzlich nicht verboten. Die AfD spricht von einem „rechtsstaatlichen Offenbarungseid“ und fordert ein hartes Durchgreifen.
Obwohl der dahinterstehende Verein bereits seit Jahren verboten ist, war eine islamistische Webseite in Deutschland weiterhin erreichbar. Erst jetzt wurde sie gesperrt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Der Versuch des Innenministeriums, ein Presseorgan mittels Vereinsrecht aufzulösen, ist damit gescheitert.
Ein hochrangiger europäischer Beamter warnt vor gravierenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht zentrale Grundrechte in Gefahr.
Das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Dr. Alexander Wolf, AfD-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, macht angesichts der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes grundlegende Reformvorschläge.
