Die niedersächsische Landesregierung hat persönliche Gespräche zur Verfassungstreue bei Aufenthaltstiteln weitgehend abgeschafft – nun reicht eine Unterschrift. Das sorgt für Kritik.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren bei Personalentscheidungen zahlreiche Ausnahmen gemacht. Das sorgt jetzt für viel Diskussionsstoff.
Im Sommer 2024 verbot Innenministerin Nancy Faeser die Compact-Magazin GmbH. Die AfD verglich den Fall mit der Verfolgung von Journalisten in Weißrussland. Was sagt die Bundesregierung dazu?
Anfang des Jahres sorgte Friedrich Merz mit seinem Vorstoß, kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, für Empörung. In seiner Analyse für FREILICH erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, warum Merz Recht hat und was noch zu tun ist.
Die Junge Alternative steht vor der Selbstauflösung. Ein Bundeskongress soll klären, wie Vermögen und Markenrechte der Jugendorganisation an die AfD übergehen.
Die Zahl ausländischer Arbeitskräfte und Studenten in Deutschland steigt rasant, doch der Bedarf bleibt hoch. Die Bundesregierung setzt deshalb auf Digitalisierung und Willkommenskultur, um noch mehr Zuwanderung zu fördern.
Thomas Haldenwang bezeichnete den Verfassungsschutz auf der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz als „verlässlichen Partner“ der LGBTQ-Bewegung. Kritiker halten diesen Auftritt für unvereinbar mit der Neutralitätspflicht des öffentlichen Dienstes.
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) hat in den vergangenen Jahren insgesamt 24 islamistische Anschläge in Deutschland vereitelt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gehen die Sicherheitsbehörden von einer verschärften Gefährdungslage aus.
Das Bundesinnenministerium hat 475 Personen als Gefährder in der Unterkategorie „religiöse Ideologie“ im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eingestuft. Eine Anfrage der AfD ergab jedoch, dass das Gefährdungspotenzial weitaus höher ist.
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplanten Verschärfungen des Waffenrechts stoßen weiterhin auf heftige Kritik. Zuletzt meldete sich auch der Präsident des Deutschen Jagdverbandes zu Wort, der die Pläne als „Aktionismus“ bezeichnete und stattdessen eine Stärkung des Vollzugs bestehender Gesetze forderte.
