Ein neues Gesetz soll der grenzüberschreitenden Strafverfolgung im digitalen Raum neue Schlagkraft verleihen. Nach jahrelangem politischen Stillstand nimmt Deutschland nun Anlauf, um das europäische E-Evidence-Paket in nationales Recht zu überführen.
Der Bundeskulturhaushalt soll im Jahr 2025 auf über 2,25 Milliarden Euro steigen. Die AfD übt scharfe Kritik und sieht darin ein Zugeständnis an die linksliberale Kulturpolitik.
In den vergangenen drei Jahrzehnten wurden mehr als eine Million deutsche Kriegstote in Osteuropa umgebettet. Viele von ihnen konnten bis heute nicht identifiziert werden.
Die Generation Z sieht sich auf dem Arbeitsmarkt mit immer größeren Hindernissen konfrontiert. Die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe steigt deutlich stärker an als in anderen.
Die Fehlerquote bei der Gewährung von Bürgergeld bleibt weiterhin alarmierend hoch – insbesondere bei der Identitätsprüfung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesregierung hervor.
Die Stimmen junger Wähler sind zwar wichtig. Aktuelle Daten zeigen jedoch ganz klar, dass die Babyboomer-Generation das politische Kräfteverhältnis auf Jahre hinaus bestimmen wird.
Gewaltvorfälle in Jobcentern haben in den vergangenen Jahren zu einem drastischen Anstieg der Sicherheitskosten geführt. So wurden allein im Jahr 2024 über 16 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen in Arbeitsagenturen aufgewendet.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff, kündigt eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik früherer SPD-Regierungen an. Demnach soll der Staat wieder stärker lenken und gestalten.
Trotz massiver Probleme im heimischen Gesundheitswesen soll Bill Gates erneut Millionen aus deutschen Haushaltsmitteln erhalten. Dafür gibt es scharfe Kritik.
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.
