Frauke Petry kündigt eine neue Partei ohne AfD-Nähe an. In den Sozialen Medien hat sie sich vor Kurzem öffentlich von ihrer früheren Partei sowie von „Nazis” und „Rassisten” abgegrenzt.
Selbst wenn die Täter nicht bekannt sind, werden rechte Propagandadelikte automatisch dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dies hat die Bundesregierung bestätigt.
Die AfD und die FPÖ wollen bei Großstadtfragen enger zusammenarbeiten – von Migration über Sicherheit bis hin zur Stadtentwicklung. Die neue Partnerschaft soll den Anfang eines europaweiten Netzwerks gleichgesinnter Städte bilden.
Franziska Giffey will gezielt mehr Menschen aus Indien nach Berlin holen und fordert dafür schnellere Visa sowie eine stärkere Willkommenskultur. Sie sollen die Lücke auf dem Arbeitsmarkt schließen.
Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Gutachter Stefan Weber hat in ihrer Dissertation zahlreiche problematische Textparallelen festgestellt.
Nius-Chef Julian Reichelt sieht in Begriffen wie „Remigration” zwar eine inhaltliche Berechtigung, hält sie politisch jedoch für schädlich. Seiner Meinung nach sollte eine Partei auf solche Begriffe verzichten.
Auch nach den politischen Veränderungen in Syrien bleibt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Deutschland äußerst gering. Förderprogramme werden nur selten in Anspruch genommen.
Die CDU täuscht mit konservativen Versprechen, liefert aber grüne Politik – und viele Bürger fallen seit Jahren darauf herein. Niklas Lotz fordert deshalb einen klaren Bruch mit der Union und ist der Meinung, dass ihre Schwächung die Voraussetzung für eine echte Wende ist.
Laut Bundesregierung besitzt nur gut die Hälfte der aus dem Gazastreifen Evakuierten überhaupt einen deutschen Pass. Die AfD spricht von gezielter Irreführung und fordert mehr Transparenz über die Herkunft und Auswahl der Personen.
Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen auf.
