Unter der Flagge der Identitären Bewegung demonstrierten in Wien hunderte Teilnehmer für Remigration und ein selbstbestimmtes Europa. Dabei prägten Symbolik, Disziplin und Gegenwehr das Bild der Veranstaltung.
Nach dem Polizeieinsatz beim Antifa-Camp am Peršmanhof in Kärnten wird Kritik laut. Während Polizei und FPÖ die Maßnahme verteidigen, kündigte die Landespolizeidirektion eine umfassende Analyse an.
Die von Kontrafunk geplante Schifffahrt auf dem Bodensee wurde abgesagt. Politischer Druck und Drohungen von linksgerichteten Gruppen spielten dabei eine Rolle.
Mit ihrem Antrag zur Entfernung „verfassungsfeindlicher“ Beamter geht die Bundestagsfraktion der Grünen einen neuen Schritt in Richtung Gesinnungsstaat. Martin Reichardt kritisiert dies als Angriff auf die Grundrechte und erinnert dabei an dystopische Vorbilder.
Bei einer großangelegten Razzia in der linksextremen Szene in Görlitz fand die Polizei nicht nur Beweismaterial zu ihren Ermittlungen, sondern auch eine größere Menge Drogen – und den mutmaßlichen Dealer gleich dazu.
Linke haben die Privatadresse des ehemaligen AfD-Politikers Roger Beckamp gezielt veröffentlicht und dort protestiert. Diese Grenzüberschreitung ins Private blieb in den Medien allerdings weitgehend unbeachtet.
Die FPÖ Graz fordert Konsequenzen für Vereine, die sich mit mutmaßlichen linksextremen Gewalttätern solidarisieren. Hintergrund ist der Angriff auf einen Burschenschafter vor wenigen Monaten.
Wieder sorgt Christian Fuchs für Aufregung. Er berichtete kürzlich von Plänen „rechtsextremer“ Gruppen, eine „Straßen-SA“ für die AfD aufzubauen. Dabei stützt er sich auf angebliche Zitate eines mutmaßlichen Ex-NPD-Funktionärs, ohne jedoch Belege dafür zu veröffentlichen.
Trotz massiver Kritik aus der AfD steht Sachsens Innenminister Armin Schuster weiterhin zur Antifa und verteidigt ihre Beurteilung als „Verfassungsschützer“.
Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass die AfD in den vergangenen zwei Jahren die am häufigsten von politisch motivierten Gewaltdelikten betroffene Partei in Bayern war.
