Mit ihrem Antrag zur Entfernung „verfassungsfeindlicher“ Beamter geht die Bundestagsfraktion der Grünen einen neuen Schritt in Richtung Gesinnungsstaat. Martin Reichardt kritisiert dies als Angriff auf die Grundrechte und erinnert dabei an dystopische Vorbilder.
Bei einer großangelegten Razzia in der linksextremen Szene in Görlitz fand die Polizei nicht nur Beweismaterial zu ihren Ermittlungen, sondern auch eine größere Menge Drogen – und den mutmaßlichen Dealer gleich dazu.
Linke haben die Privatadresse des ehemaligen AfD-Politikers Roger Beckamp gezielt veröffentlicht und dort protestiert. Diese Grenzüberschreitung ins Private blieb in den Medien allerdings weitgehend unbeachtet.
Die FPÖ Graz fordert Konsequenzen für Vereine, die sich mit mutmaßlichen linksextremen Gewalttätern solidarisieren. Hintergrund ist der Angriff auf einen Burschenschafter vor wenigen Monaten.
Wieder sorgt Christian Fuchs für Aufregung. Er berichtete kürzlich von Plänen „rechtsextremer“ Gruppen, eine „Straßen-SA“ für die AfD aufzubauen. Dabei stützt er sich auf angebliche Zitate eines mutmaßlichen Ex-NPD-Funktionärs, ohne jedoch Belege dafür zu veröffentlichen.
Trotz massiver Kritik aus der AfD steht Sachsens Innenminister Armin Schuster weiterhin zur Antifa und verteidigt ihre Beurteilung als „Verfassungsschützer“.
Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass die AfD in den vergangenen zwei Jahren die am häufigsten von politisch motivierten Gewaltdelikten betroffene Partei in Bayern war.
Der 23-jährige Medizinstudent und FREILICH-Autor Matisse Royer wird wegen seiner politischen Haltung zur Zielscheibe der Antifa: Morddrohungen, Doxxing und ein drohendes Berufsverbot gefährden seine Zukunft.
An mehreren Schulen in Deutschland hat die Identitäre Bewegung provokante Flugblätter verteilt. Bildungsverantwortliche zeigen sich empört, die Gruppe selbst spricht von einem Erfolg.
Tassen, Aufkleber, Kugelschreiber – mit Merchandising-Produkten wirbt der niedersächsische Verfassungsschutz für seine Arbeit. Kritiker sehen darin politische Indoktrination.
