Die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Antifaschismus haben eine heftige Debatte ausgelöst. Während Vertreter mehrerer Parteien scharfe Kritik üben, stellen sich die Grünen hinter die Behörde.
Die baden-württembergische Landesvorsitzende der Partei „Die Heimat“, Marina Djonovic, ist am Wochenende von einer Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten angegriffen und verletzt worden. Die Polizei geht von einer geplanten Aktion aus.
Im Süden von Erfurt entsteht derzeit das linke Hausprojekt „P20“, dessen geplante Aktivitäten durch gelöschte Internetseiten Einblicke in seine tiefe Verstrickung mit staatlich geförderten Antifa-Strukturen geben. Trotz offizieller Verlautbarungen der Bundesregierung deutet vieles darauf hin, dass das Projekt staatlich gefördert wird.
Eine Signierstunde in Paris eskalierte, als 63 gewaltbereite Linksextremisten – teilweise mit Teleskopschlagstöcken und selbstgebastelten Sprengsätzen bewaffnet – versuchten, die Veranstaltung zu stören. Die Polizei konnte die Situation durch schnelle Festnahmen entschärfen.
Nach dem Wahlerfolg der FPÖ ist es in Wien zu Ausschreitungen gekommen. Antifa-Demonstranten störten die Wahlparty und griffen Politiker an. Die Polizei musste mehrfach eingreifen, um Eskalationen zu verhindern.
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gut abgeschnitten. Gefeiert wurden die Ergebnisse auch auf einer AfD-Wahlparty in Pankow. In seinem Kommentar für FREILICH fasst der Autor Ilia Ryvkin seine Eindrücke des Abends zusammen.
Nach einem Bürgerdialog der AfD in Sönnebüll ist es in der vergangenen Woche zu einem Angriff der Antifa auf einen Mitarbeiter des Veranstaltungsortes gekommen. Die Täter hätten es offenbar gezielt auf die Einnahmen des Abends abgesehen.
Die AfD hat die Landtagswahl in Thüringen mit einem starken Ergebnis gewonnen. Während die Partei von einem historischen Erfolg sprach und sich bei ihren Unterstützern bedankte, kam es im Wahlkreis Erfurt I zu einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Kanzlei des Wahlkreissiegers.
Nachdem die den Holocaust relativierenden Äußerungen einer Person in einer RTL-Reportage in Deutschland und Österreich für Aufregung gesorgt hatten, wollte die Identitäre Bewegung Österreich ihre Stellungnahme dazu über die APA verbreiten. Dies wurde ihr jedoch verwehrt.
Nancy Faeser gerät wegen ihrer sicherheitspolitischen Vorschläge zunehmend in die Kritik. In seinem Kommentar für FREILICH benennt Bruno Wolters einige der jüngsten symbolpolitischen Maßnahmen Faesers, die das Vertrauen in die Politik untergraben oder Freiheitsrechte gefährden.
