Politik
Deutschland: Gesundheitssystem am Limit, doch Gates soll Millionen bekommen
Trotz massiver Probleme im heimischen Gesundheitswesen soll Bill Gates erneut Millionen aus deutschen Haushaltsmitteln erhalten. Dafür gibt es scharfe Kritik.
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Trotz massiver Probleme im heimischen Gesundheitswesen soll Bill Gates erneut Millionen aus deutschen Haushaltsmitteln erhalten. Dafür gibt es scharfe Kritik.
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.
Wie die Bundesregierung mitteilte, wurden in Deutschland bislang rund 20.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Für die kommenden Jahre sind weitere Ausbildungsmaßnahmen geplant.
In der Parlamentsdebatte vom 19. Juni verweigerte das BSW einem friedenspolitischen Antrag der AfD die Zustimmung und stellte damit den Koalitionsfrieden über den eigenen Anspruch. Alexander Claus sieht darin ein Paradebeispiel für politische Heuchelei.
Das sogenannte Kirchenasyl ist in Thüringen weiterhin ein weitgehend intransparentes und rechtlich kaum geregeltes Gebiet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor.
Auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover fand ein Workshop statt, der ausschließlich für „Kinder of Color“ gedacht war – weiße Kinder waren ausgeschlossen. Hessens Sozialministerin Heike Hofmann sieht darin kein Problem.
Die AfD hat sich für die kommenden Landtagswahlen im Osten hohe Ziele gesteckt. Sie will keine Zusammenarbeit mit den „Parteien des deutschen Niederganges“, sondern eine Alleinregierung.
Der queere Diskurs hat sich längst von der Idee individueller Freiheit entfernt, heute dominiert die politische Funktionalisierung. Frank-Christian Hansel rechnet mit der linken Identitätspolitik ab und fordert die Rückkehr zum Menschen als unverwechselbare Persönlichkeit.
Anfang des Jahres kam es in Deutschland zu massiven Protesten „gegen Rechts“, die sich insbesondere gegen die CDU richteten. Bei Friedrich Merz sorgte das für großen Unmut. Nun zeigt eine exklusive FREILICH-Recherche aber, dass ausgerechnet einer seiner Mitarbeiter jahrelang selbst „woke” Multikulti-Aktionen gegen Rechts organisierte.
Die Berliner AfD fordert per Gesetz die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für kriminelle Doppelstaatler. Diese soll bei sicherheitsgefährdendem Verhalten gezielt entzogen werden können.