Die Duisburger Kirchen wollen um jeden Preis einen AfD-Bürgermeister verhindern und rufen deshalb offen zur Wahl des SPD-Kandidaten bei der anstehenden Stichwahl auf.
Die Bundesregierung sieht in Putins Politik den Versuch, die Sowjetunion wiederzuerrichten. Die AfD warnt hingegen vor einer „Kriegshysterie“, die negative Folgen haben könnte.
Trotz hoher Kriminalitätszahlen bleiben Abschiebungen krimineller Asylbewerber in Sachsen die Ausnahme. Die AfD sieht in diesen Zahlen keine Migrationswende, sondern eher ein Strohfeuer.
Seit 2010 hat sich in Sachsen die Zahl ausländischer Kinder in Familien, die Bürgergeld beziehen, vervielfacht. Das hat eine Anfrage der AfD ergeben.
Mit Joachim Paul war Anfang der Woche ein AfD-Politiker, der auch ein prominenter Burschenschafter ist, ins Weiße Haus in Washington eingeladen, auch zahlreiche alternative Medien berichteten.
Haushaltspolitik gilt vielen als trockenes Zahlenspiel. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Der Bundeshaushalt betrifft jeden von uns. Er entscheidet darüber, wie hoch unsere Steuerlast ausfällt, wie teuer Strom und Heizung werden und ob der Staat sorgsam mit dem Geld umgeht oder es ungebremst verteilt.
Die Nichtzulassung von Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Besonders umstritten dürfte bei Beobachtern sein, dass auch die Verwendung des Begriffs „Volk” kritisiert wird.
Der Berliner Senat weigert sich weiterhin, die häufigsten Vornamen deutscher Messer-Tatverdächtiger offenzulegen, obwohl es ein klares Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt.
Innerhalb der AfD kam es nach dem Attentat auf Charlie Kirk zu einer Diskussion über die Begriffsdeutung. Auslöser war die Verwendung des Begriffs „Faschismus” in Bezug auf die Tat.
In der Vergangenheit musste sich der AfD-Politiker Björn Höcke bereits so manchen geschmacklosen Vergleich gefallen lassen. Nun hat ihn Julian Nida-Rümelin mit Joseph Goebbels in eine Reihe gestellt.
