Hamburg: Fast 1.000 syrische Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2025
Obwohl die Zahl der in Hamburg lebenden Syrer rückläufig ist, steigen die Zahlen zu Straftaten syrischer Tatverdächtiger in der Hansestadt.
Obwohl die Zahl der in Hamburg lebenden Syrer rückläufig ist, steigen die Zahlen zu Straftaten syrischer Tatverdächtiger in der Hansestadt.
AfD-Politiker machten aus einer umstrittenen Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes eine Geldquelle und füllten die Wahlkampfkasse der AfD in Sachsen-Anhalt mit einer ordentlichen Summe.
Ein Obergutachten des Staatsrechtlers Michael Elicker stellt klar: Die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse in Thüringen existieren seit der Landtagswahl 2024 nicht mehr.
Trotz Tausender Beschäftigter schaffen es in Sachsen nur wenige Jobvermittler, Arbeitslose tatsächlich in neue Jobs zu bringen. Die Opposition sieht darin ein Systemversagen.
Die EU-Kommission überwies dem umstrittenen Journalisten-Netzwerk OCCRP nach der Europawahl mehr als 600.000 Euro. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die politische Einflussnahme.
Die vom Hamburger Senat geplante Finanzspritze für die Asylpolitik stößt bei der AfD auf heftige Ablehnung. Die Partei wirft dem Senat Verantwortungslosigkeit vor.
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer schweren Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen durch neue Reparationsforderungen, für die sich der polnische Präsident kürzlich aussprach.
Die geringe Zahl der anerkannten Entschädigungen für Impfopfer sorgt in Sachsen für Kritik. Die AfD wirft der Staatsregierung unter anderem mangelnde Sensibilität vor.
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals eine absolute Mehrheit erreichen. Dies ist einerseits auf Ulrich Siegmunds Popularität und andererseits auf die Schwäche der CDU zurückzuführen. Niklas Lotz sieht darin die Chance für eine grundlegende politische Wende.
Von Sachsen bis Bayern: Trotz harter Worte setzen die unionsgeführten Länder kaum Rückführungen durch. Ein Überblick, der für die Christdemokraten unangenehme Fragen aufwirft.