Elektroantriebe für Fischerboote, wiederverwendbare Menstruationsbinden, LGBT-Vernetzungsarbeit und internationaler Klimaaktivismus: Die niedersächsische Landesregierung finanziert in Afrika eine Vielzahl gesellschaftspolitischer Projekte – und erntet dafür scharfe Kritik.
Ein über Jahre gewachsener Schuldenberg macht die gravierenden Schwächen im System der Grundsicherung deutlich und stellt die Durchsetzungsfähigkeit des Sozialstaats infrage.
Eine Kleine Anfrage der AfD im baden-württembergischen Landtag hat neue Zahlen zur Zusammensetzung der Schülerschaft im Land offengelegt. Im Fokus steht der wachsende Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an öffentlichen und privaten Schulen.
Trotz massiver linker Proteste wächst die Böttcher AG. Der Fall zeigt exemplarisch, wie wenig ideologisch motivierte Kampagnen dem wirtschaftlichen Erfolg eines etablierten Mittelständlers anhaben können.
In einem Menschenrechtsbericht wird Kritik an Gerichten, Grenzpolitik und staatlich finanzierten NGOs als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet. Dabei wird auch offen die AfD ins Visier genommen.
Die Haushaltsdebatte für das Jahr 2026 offenbart eine Finanzpolitik, die auf Verschleierung und Belastung durch immer neue Schulden setzt. Jurij Kofner stellt den Alternativhaushalt der AfD als Gegenentwurf vor.
Die Thüringer Landesregierung bestätigt zwar zahlreiche Betrugsfälle bei Einbürgerungen, zieht daraus aber keine Konsequenzen. Anstatt weitreichende Kontrollen durchzuführen und Einbürgerungen zurückzunehmen, setzt sie auf Gespräche.
Razzien, Betriebsschließungen und eine stark steigende Zahl von Steuerstrafverfahren zeichnen ein düsteres Bild der Hamburger Shisha-Szene. Eine parlamentarische Anfrage deckte zahlreiche Rechtsverstöße und Sicherheitsmängel auf.
Ein Leitartikel der Zeit sowie Reaktionen prominenter Journalisten zeigen, wie stark Benedikt Kaisers neues Buch „Der Hegemonie entgegen“ etablierte Deutungsmuster irritiert.
Nach Dorows Rede beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation prüft die Staatsanwaltschaft, ob sein Rückgriff auf ein historisches Motto strafrechtlich relevant sein könnte. Dorow selbst weist die Vorwürfe deutlich zurück.
