AfD und Rassemblement National haben nahezu zeitgleich neue Konzepte für die Reform der Europäischen Union vorgestellt. Eine neue Studie des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) zeigt: Die institutionellen Gemeinsamkeiten überwiegen deutlich. Und, gemeinsam verfügen Deutschland und Frankreich über beträchtliche Verhandlungsmacht.
Dass eine rechte Partei wie der französische Rassemblement National (RN) europäische Klimaschutzinstrumente und die Fortsetzung der Dekarbonisierungspolitik befürwortet, verdient aus konservativer Perspektive scharfe Kritik. Ebenso sollte man Marine Le Pens ausbleibende Gratulation zum Wahlerfolg der AfD unter Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt kritisch sehen. Ob dahinter wahltaktische Rücksichtnahmen auf antideutsche Ressentiments in Frankreich stehen, bleibt zu hoffen. Doch darum geht es in unserer neuen Studie nicht.
Die politischen Kräfteverhältnisse verändern sich. Bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 könnte der RN nun endlich den Élysée-Palast erobern. Umfragen sehen Marine Le Pen bei rund 34 bis 36 Prozent im ersten Wahlgang. Die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen im Umfeld migrantischer Proteste erhöhen Le Pens Erfolgschancen erheblich. Auch in Deutschland stellt sich angesichts der Stärke der AfD die Frage einer möglichen Regierungsverantwortung unter Alice Weidel.
Aus realpolitischer Sicht müssen deshalb bereits heute mögliche Konstellationen einer AfD-geführten Bundesregierung und einer RN-geführten französischen Regierung durchdacht werden. Beide Parteien streben eine grundlegende EU-Reform an, vertreten jedoch unterschiedliche nationale Interessen. Wie daraus eine gemeinsame Reformagenda entstehen könnte, untersucht unsere Studie.
Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede
Am 14. Oktober stellte Marine Le Pen ihr Europakonzept vor, am 21. Oktober präsentierte Alice Weidel in Straßburg die Reformvorstellungen der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN). Das wichtigste Ergebnis unserer Untersuchung: Die institutionellen Gemeinsamkeiten überwiegen deutlich. Beide Konzepte wollen die politische Macht der Europäischen Kommission drastisch beschneiden. Sie soll künftig vornehmlich als Verwaltungssekretariat der Mitgliedstaaten fungieren. Entscheidungen sollen wieder von nationalen Regierungen und Parlamenten getroffen werden.
Einigkeit besteht auch über die Verkleinerung des EU-Haushalts, die Ablehnung neuer Gemeinschaftsschulden, die Rückverlagerung zahlreicher Zuständigkeiten und die Beendigung weiterer finanzieller Ukraine-Hilfen. Gleichzeitig sollen Binnenmarkt, Zollunion, grenzüberschreitender Handel und gemeinsame Forschungsprojekte erhalten bleiben. Eine wichtige Annäherung betrifft den Euro: Während der RN dessen Erhalt seit Jahren befürwortet, sieht nun auch das ESN-Papier erstmals eine Reform der bestehenden Währungsunion vor, ohne einen Euro-Austritt vorauszusetzen. Strengere Stabilitätsregeln und nationale Haftungsverantwortung sollen die wirtschaftlichen Vorteile der gemeinsamen Währung bewahren, ohne die bisherige Transferunion fortzusetzen. Das Ziel lautet somit: Wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne europäischen Zentralstaat.
Wo Deutschland und Frankreich auseinanderliegen
Die größten Gegensätze betreffen drei Bereiche. Erstens die Geldpolitik: Während die AfD auf eine stabilitätsorientierte EZB setzt, verlangt Le Pen von ihrer Zins- und Anleihenpolitik eine stärkere Berücksichtigung von Wachstum und staatlichen Finanzierungskosten. Zweitens die Steuerpolitik: Der RN befürwortet teilweise harmonisierte Unternehmens- und Verbrauchsteuern auf EU-Ebene. Die AfD lehnt neue europäische Steuerkompetenzen ab. Drittens die Klimapolitik: Während die ESN Green Deal, Emissionshandel und CO₂-Grenzausgleich CBAM abschaffen will, möchte Le Pen ausgewählte europäische Klimainstrumente erhalten – hintergründig eher aus industriepolitischem Interesse am Schutz französischer Produzenten. Diese Gegensätze sind erheblich, schließen eine gemeinsame EU-Reform jedoch nicht aus.
Die Macht der Zahlmeister
Besonders aufschlussreich ist die finanzielle Verhandlungsmacht beider Länder. Nach Berechnungen des IW Köln trug Deutschland 2024 knapp 54 Prozent sämtlicher operativer Nettobeiträge der EU-Nettozahler. Frankreich steuerte weitere knapp 20 Prozent bei. Zusammen finanzieren beide Länder damit 73,5 Prozent – nahezu drei Viertel! Damit besitzen Berlin und Paris einen erheblichen finanziellen Hebel. Eine gemeinsame Regierungslinie im Europäischen Rat könnte neue EU-Finanzrahmen oder Eigenmittelbeschlüsse blockieren und weitreichende Zugeständnisse verlangen. Die finanzielle Abhängigkeit vieler Mitgliedstaaten verleiht den beiden größten Nettozahlern beträchtliche Verhandlungsmacht.
Drei Wege zu einem neuen Europa
Unsere Studie untersucht auf Grundlage eines IKW-Rechtsgutachtens von Dr. Gunnar Beck drei Reformmodelle. Erstens: Die kleine Reform. Die bestehenden EU-Verträge bleiben erhalten, aber Bürokratie, Haushalt und Regulierung werden reduziert. Zweitens: Die große Vertragsreform. Die EU wird grundlegend umgebaut. Kompetenzen gehen zurück an die Mitgliedstaaten, die Kommission verliert ihre politische Eigenständigkeit. Der Euro könnte reformiert fortbestehen. Drittens: Die europäische Neugründung. An die Stelle der heutigen EU tritt eine Europäische Wohlstands- und Interessengemeinschaft mit Binnenmarkt, Zollunion und freiwilligen Kooperationen souveräner Staaten.
Ein möglicher deutsch-französischer Kompromiss
Die roten Linien sind unterschiedlich: Für die AfD wären eine Fortsetzung verpflichtender EU-Dekarbonisierung, neue EU-Steuern und weitere Zentralisierung keinesfalls mit ihrer Programmatik vereinbar. Frankreich wiederum steht unter erheblichem finanziellem Druck: Knapp 120 Prozent Staatsverschuldung, 5,1 Prozent Haushaltsdefizit und eine Zins-Steuer-Quote von fast 10 Prozent. Jede künftige französische Regierung, auch eine rechte, müsste ihre Finanzierungskosten begrenzen. Entsprechend setzt Le Pen auf eine stärkere Rolle der EZB.
Hier könnte der entscheidende Kompromiss liegen, den wir als Institut vorschlagen: Deutschland käme Frankreich bei Zinssenkungen und begrenzten EZB-Interventionen an Staatsanleihemärkten entgegen, ohne unbegrenzte Gemeinschaftshaftung oder dauerhafte monetäre Staatsfinanzierung zu akzeptieren. Im Gegenzug verzichtete Frankreich auf verpflichtende europäische Klimaregulierung, gemeinsame EU-Steuern und Steuerharmonisierung. Über CO₂-Reduktion würde jeder Nationalstaat dann selbst entscheiden.
Frankreichs Industrieinteressen könnten durch handelspolitische Schutzmaßnahmen und europäische Beschaffungspräferenzen berücksichtigt werden. Denkbar wäre außerdem eine gezielte Digitalsteuer für große internationale, überwiegend amerikanische, Plattformkonzerne. Für Deutschland läge der entscheidende Gewinn in der Durchsetzung der grundlegenden EU-Reformen: weniger Zentralismus, weniger Bürokratie, geringere finanzielle Belastungen und die Rückgewinnung nationaler Souveränität – bei gleichzeitiger Stärkung Europas gegenüber unseren amerikanischen, chinesischen und russischen geopolitischen Partnern.
Genau darin liegt die Aufgabe unserer IKW-Studie: Den Entscheidungsträgern von AfD und RN die Grundlagen zu liefern, um Gemeinsamkeiten, rote Linien, Verhandlungsmacht und realistische Kompromisse zu erkennen. Jetzt liegt es an beiden Seiten, miteinander ins Gespräch zu kommen und die Zukunft Europas zu verhandeln. Denn diese Zukunft könnte näher sein, als wir denken.
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