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Niederlande: AfD-Partner FvD verdoppelt sich in Umfragen
Mit 15 Sitzen etabliert sich das Forum voor Democratie wieder als relevante Kraft im niederländischen Parteiensystem. Gleichzeitig verlieren andere Parteien an Zustimmung oder stagnieren.
Mit 15 Sitzen etabliert sich das Forum voor Democratie wieder als relevante Kraft im niederländischen Parteiensystem. Gleichzeitig verlieren andere Parteien an Zustimmung oder stagnieren.
Die hessische Landesregierung verweigert der AfD Auskünfte zu vorhandenen Asyldaten – mit einer fragwürdigen Begründung. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Ein deutlicher Anstieg schwerer Sexualdelikte sorgt in Bayern für neue Debatten über Sicherheit und Strafverfolgung. Dabei rückt insbesondere die Zusammensetzung der Tatverdächtigen in den Fokus.
Die Kosten für die Unterbringung von Migranten in Hamburger Hotels sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Insbesondere die gestiegenen Tagessätze und die zusätzlichen Ausgaben für Verpflegung belasten das Budget.
Demonstrativ weist Wolfgang Kubicki die „Brandmauer“ zur AfD zurück, zieht inhaltlich jedoch exakt dieselben Grenzen – und offenbart damit einen auffälligen Widerspruch zwischen politischer Rhetorik und tatsächlichem Handeln.
Eine Aufnahme aus den MDR-Räumen im Rahmen der Medientage Mitteldeutschland wirft Fragen zur politischen Kultur im Umfeld des Senders auf. Kritiker sehen darin ein deutliches Signal für eine ideologische Schlagseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Im Libanon sind rund ein Drittel der Bevölkerung christlich, weshalb die Empörung über die jüngste Schändung einer Jesus-Statue durch einen IDF-Soldaten umso größer ist. FPÖ und AfD verurteilten den Vorfall scharf.
In einem staatlich geförderten Projekt werden gemeldete politische Aufkleber erfasst und bewertet, wobei oft keine nachweisbare Überprüfung erfolgt. Die Opposition kritisiert die Verwendung von Steuermitteln für dieses Projekt scharf.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 zeigt: Während die Gesamtzahlen sinken, steigen schwere Delikte wie Vergewaltigung, Mord und Einbruch teils deutlich an. Besonders brisant sind die Unterschiede bei Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeit.
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.