Politikberater Daniel Fiß: „Was die AfD braucht, ist ein kulturelles & soziales Milieu“
FREILICH: Herr Fiß, Die AfD scheint wie neugeboren. Im Mai noch knapp in den nordrhein-westfälischen Landtag gekommen, aus dem Kieler Landtag herausgeflogen, jetzt doppelstellig in Niedersachsen und die greifbare Nähe in Umfragen zu den 20 Prozent im Bund. Woran liegt es? Eigene Kraft, politische Umstände, Zufall oder Glück?
Daniel Fiß: Ich denke, die aktuellen Umfragehochs müssen wir schon sehr klar den gegenwärtigen politischen Umständen zuschreiben. Das ist aber dennoch ein gutes Zeichen, weil die AfD offensichtlich nach ihrer knapp zweijährigen Durststrecke immer noch als widerständiges Protestangebot innerhalb der Bevölkerung wahrgenommen wird. Sie kann nach wie vor Unzufriedenheitspotentiale aggregieren und an aktuell polarisierende Themen wie die Energie- und Inflationspolitik andocken. Sollte die Partei weiterhin in der Lage sein, den Bürgerprotest und die Unzufriedenheit zu binden und zu integrieren hätte sie damit ein Alleinstellungsmerkmal, dass ihr eine noch stärkere Verankerung ermöglicht und womit durchaus auch Schallmauern von 18-20 Prozent auf Bundesebene nicht mehr unrealistisch sind.
FREILICH: Die AfD in Niedersachsen hat ungefähr elf Prozent erreicht – für Westdeutschland und speziell den Nordwesten ein gutes Ergebnis. Die FREILICH-Wahlanalyse konnte ein paar interessante Fakten aufzeigen, wie zum Beispiel den Unterschied zwischen Stadt und Land bzw. „Malocher-Regionen“ und den Einbruch ins katholisch-christdemokratische Land um Cloppenburg. Was ist in Niedersachsen anders als in NRW oder Schleswig-Holstein gewesen?
Natürlich muss man die Niedersachsen-Wahl auch unter dem Gesichtspunkt der sich zuspitzenden Gesamtlage betrachten. Positiv ist zunächst einmal, dass Niedersachsen das eher durchwachsene und ernüchternde Wahljahr 2022 gerettet hat und die AfD erstmals nach zwei Jahren bei einer Wahl wieder zulegen konnte. Und dies im bekanntermaßen schwierigen Pflaster des Westens. Ich denke, zwei Faktoren waren für den Wahlerfolg der Niedersachsen-Wahl ausschlaggebend.
Einerseits konnte die AfD die Proteststimmen alleinig auf sich vereinigen. Die Linkspartei, die im Westen ohnehin traditionell schwach aufgestellt ist, war für die Wähler kein attraktives Angebot, um ihrer Enttäuschung und Unzufriedenheit Ausdruck zu verschaffen. Demnach blieb der AfD der Alleinvertretungsanspruch des Bürgerprotestes, der von links nicht mehr abgeholt werden kann. Interessant ist dabei, dass auch die Union in ihrer neuen Oppositionsrolle im Bund nicht profitieren konnte, obwohl auch sie im Wahlkampf versuchte, über die Kernkraft-Debatte oder Einwanderung und Sozialtourismus eine rechte Mimikry aufzuführen.
Die meisten Stimmen konnte die AfD schließlich aus dem FDP-Wählerspektrum gewinnen, was unter anderem auch dafür sorgte, dass die Liberalen aus dem Landtag flogen. Die FDP wird in dieser Ampel Koalition untergehen. Ihr Wählerstamm ist immer noch tendenziell wertkonservativ eingestellt und orientiert sich nun nach neuen politischen Koordinaten. Übrig bleibt ein linksliberaler Kern mit bundesweitem Restpotential zwischen vier bis fünf Prozent. Davon profitiert nun auch die AfD, die zumindest die enttäuschten Erwartungen ehemaliger FDP-Wähler nun einfangen kann.
FREILICH: Ist die AfD nun endlich auch im Westen angekommen?
Das wird sich erst noch zeigen müssen. Wir dürfen nicht die diesjährigen Ergebnisse im Saarland, NRW und Schleswig-Holstein vergessen. Was Niedersachsen aber in jedem Fall zeigt, ist, dass man die schlummernde Bereitschaft für eine AfD-Wahlmotivation auch im Westen aktivieren kann und zweistellige Ergebnisse möglich sind. Das haben 2016 auch schon Rheinland-Pfalz oder auch Baden Württemberg gezeigt. Ich denke nicht, dass es im Westen einen strukturellen Zehn-Prozent-Deckel geben muss. Das Potential ist da – die Ausschöpfung steht allerdings auf einem anderen Blatt.
FREILICH: Wie lange wird diese Tendenz Ihrer Einschätzung nach bestehen bleiben? Kann die AfD selbst Einfluss darauf nehmen?
Die AfD ist wie einige andere Parteien vor ihr, die sich rechts der Union einordneten, aktuell immer noch auf Unzufriedenheits- und Proteststimmungen angewiesen. Sie hatte mit der Euro Rettungspolitik, der Migrationskrise und nun auch Energiekrise viele günstige Gelegenheitsfenster, um insbesondere Protestwählerstimmen zu binden. Dies kann jedoch zu einem sehr volatilen Faktor werden, da der Erfolg der Partei somit immer auch von exogenen Ereignissen abhängig ist. Was die Partei mittel- und langfristig braucht, ist ein eigenes kulturelles und sozialmoralisches Milieu. Das heißt feste soziale Gruppen, die in gesellschaftliche Strukturen eingebunden sind und auch reale und visionäre politische Zielvorstellungen haben. Das heißt für die Partei aber auch, die Machtkonfigurationen im System zu verstehen und politische Vorfeldstrukturen aufzubauen. Der klassische Rechtspopulismus eignet sich in einer günstigen Lage als gute Mobilisierungsstrategie. Aber unterliegt zugleich auch erheblichen Schwankungen und die Partei braucht irgendwann auch soziale Trägergruppen, die eine langfristige Parteiidentifikation mit der AfD aufbauen.
FREILICH: Was sind die größten Gefahren für die positive Entwicklung? Worauf sollte man achten?
Ich habe in einem kürzlichen Artikel davon gesprochen, dass man jetzt insbesondere die „Fallhöhe“ verringern muss. Auch wenn die Krisendynamiken eher eine Verschärfung als Beruhigung der Lage vermuten lassen, sollte strategisch einkalkuliert werden, dass im Frühjahr 2023 die Umfragewerte möglicherweise wieder leicht sinken. Damit die Partei allerdings nicht wieder auf zehn Prozent zurückfällt, muss sie vor allem innerhalb der Bürgerproteste und Demonstrationen wirken und vor Ort robuste Community-Strukturen aufbauen. Sie muss empathische Zugänge zu den Schicksalen in den Familien und der Wirtschaft finden, die jetzt durch die Krise am meisten leiden. Ich denke, die Umfragen werden sich im Winter sicher noch einmal auf 18-20 Prozent bundesweit erhöhen. Wenn sich allerdings eine Befriedung einstellen sollte und sich möglicherweise auch die Demonstrationen erschöpfen, muss das Ziel sein, sich zumindest auf 15-16 Prozent zu stabilisieren.
FREILICH: Mit welchen Wahlergebnissen rechnen Sie 2023 in Hessen, Bayern und Bremen?
Schwer zu sagen. Vor allem weil die Landesverbände auch in ihrer strukturellen Zusammensetzung völlig unterschiedliche Ausgangsbedingungen haben. In Bremen wäre die größte Herausforderung zunächst einmal, überhaupt Kampagnenfähigkeit im Wahlkampf herzustellen. Hessen und Bayern sind diesbezüglich schon etwas weiter. Die Zielmarke für alle Wahlen im nächsten Jahr sollte aber durchaus die Zweistelligkeit sein.
Zur Person:
Daniel Fiß, geboren 1992 in Rostock – studierte sechs Semester Good Governance und Politikwissenschaft an der Universität Rostock. Von 2016 – 2019 war er Bundesleiter der Identitären Bewegung Deutschland. Seit 2017 betreibt er als selbstständiger Unternehmer eine eigene Grafikagentur. Fiß befasst sich intensiv mit den Fragen politischer Kommunikation und ihrer Wirkung und ordnet diese in grundlegende strategische Fragestellungen des rechtskonservativen Milieus ein. Seit 2020 betreibt er dafür den Feldzug Blog, in dem er sich regelmäßig Analysen zu Demoskopie, politischer Soziologie und Kommunikation widmet.
FREILICH-Wahlanalyse: Landtagswahl Niedersachsen 2022
Fallhöhe verringern: Wie die AfD am besten auf das Stimmungshoch reagieren kann
