Mit der Verschärfung der Waffengesetze 2020 („Keine Waffen in den Händen von Extremisten“) könnten nun auch die thüringischen AfD-Mitglieder ins Visier der Behörden geraten.
Auf Betreiben des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (AfD) und der Jungen Alternativen NRW ist das Meldeportal Randalemelder online gegangen. Über dieses können Nutzer Meldungen über Ausnahmezustände in deutschen Badeanstalten tätigen.
In einer Stellungnahme bekannte sich die AfD Fraktion Sachsen-Anhalt zu der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Diese Entscheidung fügt sich in eine Reihe politischer Forderungen, die zum Ausgleich mit Russland führen sollen.
Durch die Unterstützung des Wählerbündnisses „Bürger für Neubrandenburg“ wechselten zwei wichtige Posten die politischen Lager. Ärger löste dies besonders in der Landeshauptstadt aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält mehr als 30.000 Euro pro Monat. Möglich macht es eine Zulage für die Mitglieder des Bundestags. Sie verhilft auch den Ministern zu einem exorbitant hohen Einkommen.
Die parteinahen Stiftungen erhalten hohe Summen vom Bund zur Förderung ihrer politischen Arbeit zur allgemeinen Bildung der Bevölkerung. Ab diesem Jahr hätte auch die AfD von dieser Regelung profitiert, doch eine neue Regelung verhindert dies.
Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser hat im Verlag Antaios ein neues Buch vorgelegt. In diesem klärt er wichtige Begriffe und skizziert die Möglichkeiten eines rechten Mosaiks.
Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen reagierte auf die Migrantengewalt am letzten Wochenende in Essen.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen die Ablehnung ihrer Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag abgelehnt. Die Partei kritisiert die Entscheidung scharf.
Seit Monaten drängte die Ukraine darauf, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen.
