Nach dem Urteil zum Klimafonds hat das Finanzministerium die Ausgabensperre auf fast den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. In seinem Kommentar für FREILICH benennt der finanzpolitische Sprecher der AfD, Kay Gottschalk, die Schuldigen.
Erst vor wenigen Tagen landeten an nur einem Tag 1.300 Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa. Der Ort steht symbolisch für die anhaltende Migrationskrise in Europa. Zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern machten sich vor einigen Wochen auf den Weg, um sich vor Ort selbst ein Bild zu machen. Sie sprachen mit örtlichen Experten, Einwohnern und Kommunalpolitikern. Daraus ist nun eine eigene Dokumentation entstanden, die die Ursachen, Hintergründe und Folgen der ungebremsten Migration nach Europa beleuchtet. Wir sprachen mit dem Reiseteilnehmer und migrationspolitischen Sprecher Jan-Phillip Tadsen.
Wie aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, ist die Zahl der Polizeieinsätze seit 2015 stark angestiegen. Lediglich in den Coronajahren war die Zahl der Einsätze rückläufig.
Die Thüringer AfD wollte Journalisten des ARD-Magazins „Monitor“ den Zugang zu ihrem Landesparteitag verwehren. Nach einer vorläufigen Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist dies unzulässig.
Um die Übermittlung von meldepflichtigen Inhalten an das ZMI BKA zu erleichtern, sind die Meldestelle „REspect!“ und die Landesmedienanstalten über eine elektronische Schnittstelle an das ZMI BKA angebunden.
Nach der Lösung der Migrationsfrage ist die Rückkehr zu wirtschaftlichem Wohlstand die drängendste Frage für den künftigen Erfolg oder Misserfolg rechter Bewegungen und Parteien in den westlichen Ländern.
Im Stillen wandelt sich die AfD von einer bloßen Protestpartei zu einer Partei mit alternativem Politikansatz. Drei Porträts über die jungen AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier, Roger Beckamp und Tomasz Froelich.
Um der wachsenden Herausforderung des Fachkräftemangels aufgrund des demografischen Rückgangs zu begegnen, muss die Produktivität der Wirtschaft erhöht werden, erklärt Jurij Kofner in seinem Kommentar für FREILICH.
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen Mitte Mai verschwanden 280 Stimmzettel – genug, um Parlamentsmandate zu verändern. Sowohl die betroffene Wahlbereichsleiterin als auch der Landeswahlleiter plädierten für eine Wiederholung der Wahl. Das Wahlprüfungsgericht entschied dagegen.
Eine im September veröffentlichte Broschüre des brandenburgischen Bildungsministeriums sorgt derzeit für Aufregung in den Sozialen Netzwerken.
