Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Organisation United4Rescue mit zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln unterstützt werden soll. Weil der Vorsitzende der Organisation der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) ist, gab es Kritik. Nun erklärte Annalena Baerbock auf Anfrage der AfD, dass die genannte Organisation nicht gefördert werde und man stattdessen „einen anderen Weg gewählt“ habe.
In den Medien wird behauptet, die AfD sei in der Frage der Unterstützung Israels tief gespalten. Frank-Christian Hansel (AfD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sieht das anders. Im Interview mit FREILICH spricht er über den Gaza-Konflikt und wie sich Deutschland bzw. die AfD in dieser Frage positionieren sollte.
Quo vadis? Diese Frage stellt sich seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und Palästina auch für Medien und Politik in Deutschland. Wer steht wo und vor allem warum? FREILICH hat die wichtigsten Medienberichte zusammengefasst.
Laut jüngsten Umfragen kommt die Ampelregierung bei der Sonntagsfrage nur noch auf 32 Prozent. Diese Werte seien schon bemerkenswert und würden die massiven Verschiebungen der Macht- und Parteienblöcke in der BRD zeigen, erklärt Daniel Fiß im Interview mit FREILICH.
Am vergangenen Sonntag konnten die knapp 37 Millionen Polen ein neues Parlament wählen. Das Ergebnis wird aller Voraussicht nach einen Regierungswechsel mit sich bringen. Obwohl die Regierungspartei PiS die Wahl gewonnen hat, verfügt eine liberale Koalition unter Donald Tusk über die entscheidende Mehrheit. Tomasz M. Froelich ordnet in einem kurzen Gespräch die Ergebnisse und Konsequenzen ein.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Arbeitspflicht für alle erwerbsfähigen Bezieher des Bürgergeldes gefordert. Die Forderung decke sich weitgehend mit der der AfD, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD.
Mit dem Angriff der Hamas auf Israel vor rund einer Woche ist der Nahost-Konflikt erneut eskaliert. Diese Entwicklung löst auch in Deutschland Ängste aus, erklärt Joachim Paul in seinem Kommentar für FREILICH.
Die aktuelle INSA-Wahlkreisprognose zur Bundestagswahl in dieser Woche sieht 202 der 299 Wahlkreise für die Unionsparteien und 56 für die AfD.
Derzeit wird viel über die Aussage des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupallas diskutiert, man müsse eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen der Hamas und Israel anstreben. Einige Beobachter kritisieren ihn dafür, weil die Hamas angeblich für Diplomatie nicht erreichbar sei. Das ist falsch, meint Bruno Wolters.
Am 30. September haben die Slowaken ihren Nationalrat neu gewählt und das Wahlergebnis scheint einschneidend zu sein. Während in Deutschland oder Österreich die Einteilung des Parteienspektrums in Links-Mitte-Rechts relativ klar vorgenommen werden kann, ist dies mit Blick auf das slowakische Nationalparlament nicht so einfach.
