Schäden an Radwegen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen künftig per App gemeldet werden können, das forderte ein Antrag der SPD-Fraktion. Die AfD stellte einen Gegenantrag, der schließlich von CDU und Grünen unterstützt wurde.
Ein sächsischer AfD-Abgeordneter ist heute Mittag grundlos angegriffen worden. Die Partei kritisiert den Vorfall.
Die Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ in Brandenburg gilt als bekannter Treffpunkt der AfD. Erst Anfang Mai fand dort die „Alternative Buchmesse“ statt. Nun haben Unbekannte die Fenster des Lokals eingeschlagen und die Innenräume mit Farbe und Buttersäure beschädigt.
Einem französischen Medienbericht zufolge will sich die französische RN von Marine Le Pen nach der Wahl von der AfD und der gemeinsamen Fraktion trennen.
Für viele Rechte in Deutschland ist die AfD die einzige Partei, von der sie wissen, dass sie ihre politischen Positionen am ehesten umsetzen können. So sieht es auch Bruno Wolters. In seinem FREILICH-Kommentar erklärt er, warum er inzwischen trotzdem so etwas wie eine Entfremdung von der Partei verspürt.
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 277 Personen aus Sachsen abgeschoben. Deutlich mehr Abschiebungen scheiterten aber.
Die Gewalt, die sich in den vergangenen Wochen gegen Politiker verschiedener Parteien richtete, war nun auch Thema der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. Dabei warf der hessische Innenminister der AfD vor, maßgeblich zu dieser Stimmung beizutragen.
Der von der AfD im Landtag geplante Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie ist vorerst blockiert. Alle anderen Parteien im Landtag äußerten Bedenken gegen den von der AfD vorgeschlagenen Rahmen des Ausschusses.
Für eine Dokumentation des Politmagazins REPORT MAINZ zum Thema AfD und Burschenschaften hat die ARD auch Informationen von „antifaschistischen Recherchegruppen“ für ihre Recherchen genutzt.
In weniger als einem Monat finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. Mitten im Wahlkampf hat nun ein Politiker der Linken einen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt. Der Grund: der Slogan auf einem Wahlplakat.
