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Politik

„Alles für Deutschland“ – Politische Justiz oder Rechtsstaat?

Dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wird vorgeworfen, mit dem letzten Teil des Dreiklangs „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ wissentlich das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet zu haben. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert Alexander Wolf, welche historischen Fakten und grundsätzlichen rechtsstaatlichen Überlegungen gegen eine Strafbarkeit in diesem Fall sprechen.

Alexander Wolf4 Min
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Politik

Thüringens Verfassungsschutzchef: „Wenn AfD gewinnt, dann gehe ich“

Glaubt man den aktuellen Umfragen, wird die AfD bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen stärkste Partei werden und möglicherweise den Ministerpräsidenten stellen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes würde in der Folge für sich selbst die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

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Gesellschaft

„Demokratie verteidigen“: Linke NGO will AfD debanken

In Deutschland stehen in den nächsten Monaten wichtige Wahlen an. Um mit ihren Kampagnen möglichst viele Menschen zu erreichen, sind die Parteien auch auf Spenden von Unternehmen und Privatpersonen angewiesen. Eine linke NGO will es der AfD nun erschweren, solche Spenden zu erhalten.

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