Sachsen: Mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 277 Personen aus Sachsen abgeschoben. Deutlich mehr Abschiebungen scheiterten aber.
Dresden. – Das sächsische CDU-Innenministerium hat im ersten Quartal 2024 erneut einen Misserfolg bei der Abschiebung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verzeichnet. Laut einer AfD-Anfrage mussten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, während nur 277 Personen erfolgreich in ihre Heimatländer geflogen werden konnten.
Abschiebungsversuche scheitern
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zeigte sich besorgt über die Sicherheitslage und die Effektivität der Abschiebepolitik. Er verwies auf eine brutale Massenschlägerei unter Migranten in der Leipziger Eisenbahnstraße, bei der sogar Macheten und Messer eingesetzt worden seien. Wippel kritisierte, dass CDU-Innenminister Armin Schuster aus seiner Sicht zu wenig für die Sicherheit in Sachsen tue und Abschiebungen zu langsam erfolgten. Er betonte, dass viele Ausreisepflichtige sofort zurückgeführt werden könnten, wenn der Innenminister das Tempo erhöhen würde.
Wippel warnte davor, dass es ohne beschleunigte Abschiebungen mindestens zehn Jahre dauern könne, bis alle abgelehnten Asylbewerber abgeschoben seien, insbesondere angesichts der anhaltenden illegalen Migration. Er wies darauf hin, dass bis April bundesweit über 92.000 Asylanträge gestellt worden seien und forderte Schuster auf, seine Aufgaben ernst zu nehmen, „statt sich auf Demonstrationen zu konzentrieren“.
