An den Schulen der Hansestadt ist das Verhüllen des Gesichts im Unterricht und bei Schulveranstaltungen ab sofort verboten. Diese Regelung, die am Samstag in Kraft trat, teilte die Schulbehörde mit. Ausgenommen ist das Tragen eines Mundschutzes aus gesundheitlichen Gründen.
In Sachsen gab es in den letzten 18 Monaten zahlreiche Brandanschläge. Einer davon ereignete sich erst vor wenigen Tagen. Zwei Männer und eine Frau sollen in der Nacht zum Samstag auf dem Gelände eines Autohauses in Leipzig-Neulindenau mehrere Autos angezündet haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes wird gegen die drei im Zusammenhang mit dem Tag X ermittelt.
Wenige Tage vor der Europawahl hat ein türkischer Influencer auf TikTok zur Wahl der AfD aufgerufen. In den Kommentaren erntete er dafür viel Zuspruch.
Bei einem Elternabend in der niedersächsischen Gemeinde Worpswede soll es kürzlich zu großer Aufregung gekommen sein. Anlass war die Thematisierung der sexuellen Entwicklung von Kindern bis zum Alter von zwei Jahren und die Empfehlung an die Kinder, sich selbst und andere an den Genitalien zu berühren.
Einer Studentin, die auf Sylt beim Singen der Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gefilmt wurde, droht die Exmatrikulation. Ein Sprecher der Hochschule begründete den Schritt damit, dass sich andere Studenten wegen der „rassistischen Äußerungen“ auf dem Campus nicht mehr sicher fühlen könnten. Diese Maßnahme hat nun allerdings ein parlamentarisches Nachspiel.
Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Dabei werden im ganzen Land neue kommunale Vertretungen gewählt. Im Vorfeld der Wahl gab es nun Aufregung um eine angebliche Unterwanderung der AfD-Kandidatenliste. Die Partei weist das zurück.
Der CDU-Politiker Bernhard Vogel sieht in Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Gefahr für die Demokratie. Eine Zusammenarbeit von CDU und Linken schließt er deshalb kategorisch aus.
Eine Anfrage der AfD hat nun ergeben, wofür die hessische Landesregierung Geld ausgibt. Dies hat die AfD nun veranlasst, eine grundsätzliche Überprüfung der Vergabe von Fördermitteln zu fordern.
In den großen Tageszeitungen wird aktuell über eine angebliche Wahlniederlage der AfD berichtet – sie sei schwächer als erwartet. Tatsächlich jedoch erfährt die AfD in Thüringen ungehindert Zuspruch und kann ihre Einflüsse auf kommunaler Ebene dank starker Ergebnisse ausbauen erklärt Martin Scheliga in seinem Kommentar für FREILICH.
Kurz vor den Europawahlen am 9. Juni wurde die AfD aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. Im ersten Teil seiner Analyse für FREILICH zeichnete Marvin Mergard nach, welche Möglichkeiten die AfD nach dem Ausschluss hat. Auf eine Möglichkeit, nämlich die Bildung einer weiteren rechten Fraktion, geht er im zweiten Teil seiner Analyse näher ein.
