Heute ist die Europawahl in Deutschland zu Ende gegangen. Erstmals waren auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt, sodass sich die Zahl der Wahlberechtigten in Deutschland auf knapp 65 Millionen erhöhte.
In den vergangenen zehn Jahren hat es in Deutschland rund 7.000 Gruppenvergewaltigungen gegeben. Das geht jetzt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Demnach waren deutsche Frauen mit über 70 Prozent besonders häufig betroffen.
Anfang April ist das Gesetz in Kraft getreten, das den Konsum und Anbau von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärt, eine Legalisierung des Rauschmittels würde die Polizei entlasten. In Bayern kann der Innenminister die Einschätzung Buschmanns zumindest nicht bestätigen, wie nun aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
Ende Mai berichteten mehrere Medien, dass zwei Mitglieder der Satirepartei „Die Partei“ in die AfD Karlsruhe eingeschleust worden seien. Die AfD geht nun juristisch gegen diese Behauptung vor.
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Thüringen zeigt erste Erfolge. Viele Karteninhaber nutzen die neue Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme. Allerdings steigt auch die Zahl der freiwilligen Heimreisen.
In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden Wärmepumpen eingesetzt, die als umweltfreundliche Alternative zu Öl- und Gasheizungen gelten. In Sachsen heizt jedoch erst ein kleiner Teil der Haushalte mit erneuerbaren Energien. Zahlen zeigen, dass die Kosten für eine Wärmewende enorm hoch sein könnten.
AfD-Landeschef Martin Vincentz war kürzlich erneut zu Gast in der Sendung des bayerischen YouTubers Peter Weber. Dort teilte er auch gegen den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus. In Parteikreisen reagierte man auf die Attacke mit Verwunderung.
Die Bundesregierung hat allein im vergangenen Jahr rund 85 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das geht jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor. Jonas Greindberg wirft in seiner Analyse für FREILICH einen genauen Blick auf die Agentur, über die das hohe Werbebudget verteilt wurde.
Nach der Ankündigung der hessischen Landesregierung, ab dem kommenden Schuljahr Ukrainisch als Unterrichtsfach anzubieten, erneuert der Türkische Elternverein seine alte Forderung, endlich auch Türkisch als reguläres Unterrichtsfach einzuführen.
In Deutschland hat es in der Vergangenheit immer wieder Treffen zwischen dem Verfassungsschutz und verschiedenen Medien gegeben. Aus einer Anfragebeantwortung geht nun hervor, dass solche Treffen auch in Berlin stattgefunden haben.
