Bei einem Elternabend in der niedersächsischen Gemeinde Worpswede soll es kürzlich zu großer Aufregung gekommen sein. Anlass war die Thematisierung der sexuellen Entwicklung von Kindern bis zum Alter von zwei Jahren und die Empfehlung an die Kinder, sich selbst und andere an den Genitalien zu berühren.
Einer Studentin, die auf Sylt beim Singen der Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gefilmt wurde, droht die Exmatrikulation. Ein Sprecher der Hochschule begründete den Schritt damit, dass sich andere Studenten wegen der „rassistischen Äußerungen“ auf dem Campus nicht mehr sicher fühlen könnten. Diese Maßnahme hat nun allerdings ein parlamentarisches Nachspiel.
Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Dabei werden im ganzen Land neue kommunale Vertretungen gewählt. Im Vorfeld der Wahl gab es nun Aufregung um eine angebliche Unterwanderung der AfD-Kandidatenliste. Die Partei weist das zurück.
Der CDU-Politiker Bernhard Vogel sieht in Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Gefahr für die Demokratie. Eine Zusammenarbeit von CDU und Linken schließt er deshalb kategorisch aus.
Eine Anfrage der AfD hat nun ergeben, wofür die hessische Landesregierung Geld ausgibt. Dies hat die AfD nun veranlasst, eine grundsätzliche Überprüfung der Vergabe von Fördermitteln zu fordern.
In den großen Tageszeitungen wird aktuell über eine angebliche Wahlniederlage der AfD berichtet – sie sei schwächer als erwartet. Tatsächlich jedoch erfährt die AfD in Thüringen ungehindert Zuspruch und kann ihre Einflüsse auf kommunaler Ebene dank starker Ergebnisse ausbauen erklärt Martin Scheliga in seinem Kommentar für FREILICH.
Kurz vor den Europawahlen am 9. Juni wurde die AfD aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. Im ersten Teil seiner Analyse für FREILICH zeichnete Marvin Mergard nach, welche Möglichkeiten die AfD nach dem Ausschluss hat. Auf eine Möglichkeit, nämlich die Bildung einer weiteren rechten Fraktion, geht er im zweiten Teil seiner Analyse näher ein.
Die Kommunalwahlen am Sonntag gelten als Stimmungstest für die Landtagswahl in Thüringen im September. Wie die Ergebnisse nun zeigen, konnten sich AfD und CDU bei den Kreistags- und Stadtratswahlen deutlich von ihren Mitbewerbern absetzen.
In Schwerin soll eine neue Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen eingerichtet werden. Die AfD kritisiert dies als unverhältnismäßig, da letztlich nur eine kleine Minderheit angesprochen würde.
Es war nicht das erste Mal, dass sich zwischen dem Rassemblement National und der AfD Spannungen aufbauten, allerdings blieben die vorherigen Auseinandersetzungen ohne ernsthaftere Konsequenzen. Doch nun möchte der RN die AfD nicht mehr in der gemeinsamen ID-Fraktion im Europäischen Parlament wissen. In seiner Analyse für FREILICH zeichnet Marvin Mergard nach, welche Möglichkeiten die AfD nun hat.
