Die bayerische Staatsregierung feiert eine „Migrationswende”, doch die Realität sieht anders aus: Tausende verurteilte Straftäter leben trotz Ausreisepflicht weiterhin in Bayern.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Abschiebung eines psychisch kranken Sexualstraftäters gestoppt, da die medizinische Versorgung in der Türkei nicht ausreichend gesichert sei.
Trotz leicht rückläufiger Zahlen in Freibädern bleibt die Kriminalität in Hallen- und Freibädern weiterhin auf hohem Niveau. Exklusive Zahlen zeigen: Besonders sexuelle Übergriffe und Gewaltdelikte bereiten Sorge.
Ein deutscher Politologe behauptet, Migration sei vor allem ein „Angstsyndrom“. Er sieht die Ängste der Bürger dabei nicht als Reaktion auf reale Probleme, sondern als Steilvorlage für rechte Parteien.
Obwohl es eindeutige Beweise gibt, bleiben zwei afghanische Jugendliche, die eine 13-Jährige in Malmö vergewaltigt haben, straffrei. Eine Abschiebung wurde ebenfalls ausgeschlossen.
In Hamburg ist eine massive Zunahme afghanischer Tatverdächtiger und ausreisepflichtiger Migranten zu verzeichnen. Abschiebungen nach Afghanistan bleiben jedoch aus.
Im Innenausschuss des EU-Parlaments kam es zu einer Machtverschiebung: Die Zuständigkeiten in zentralen Migrationsfragen gingen von den Grünen und den Liberalen an die konservative EVP und die EKR über.
Ein brandenburgischer Bürgermeister fordert ein Vetorecht für Kommunen bei Abschiebungen und stellt damit das bisherige Asylsystem infrage. Für seinen Vorstoß erntet er scharfe Kritik.
Die rechtskonservative spanische Partei Vox will bis zu acht Millionen Menschen abschieben. Dies sei laut der Partei eine notwendige Maßnahme, um einen drohenden demografischen Umbruch zu verhindern.
Zum Opferfest verspricht die Taliban-Regierung Amnestie und wirbt damit um die Rückkehr geflüchteter Afghanen. Regierungschef Akhund versichert, dass den Rückkehrern nichts geschehen werde.
