Das Justizministerium in Stuttgart musste einräumen, dass im August hunderte geplante Abschiebungen scheiterten und zahlreiche Ausreisepflichtige untergetaucht sind.
Nach der Abschiebung eines weiteren Syrers inszeniert sich die ÖVP als europäischer Vorreiter und feiert ihre Asylpolitik als „konsequent“. Die FPÖ hingegen sieht darin lediglich eine „peinliche PR-Aktion“.
Ein Grünen-Politiker aus Rheinland-Pfalz stoppte persönlich die geplante Abschiebung zweier Iraker. Die Kreisverwaltung wirft ihm ideologisch motivierte Willkür.
Trotz des Machtwechsels in Syrien wagen nur wenige Syrer den Schritt zurück in die alte Heimat. So haben bis Ende August knapp 1.900 Syrer Rückkehrhilfen in Anspruch genommen, während die Zahl der Asylanträge wächst.
Messerattacken, Morde und Vergewaltigungen durch ausländische Straftäter sind die Folgen einer Politik des Wegsehens, wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Heimo Lepuschitz fordert deshalb konsequente Abschiebungen und eine Abkehr von falscher Toleranz.
In Sachsen ereigneten sich im ersten Halbjahr 2025 mehr als zehn Straftaten pro Tag, bei denen Waffen eingesetzt wurden. Mehr als ein Drittel der Tatverdächtigen waren Ausländer.
Elmar Nass wirft dem Kirchenasyl in Deutschland politischen Missbrauch vor. Schutz sei damit kaum verbunden, vielmehr entstehe Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat.
Ein Syrer verschickte Hassmails, in denen er Deutsche als „Tiere“ beschimpfte, ihnen Gewalt androhte und den Attentäter von Magdeburg verherrlichte. Eine Strafe erhielt er dafür aber nicht.
Die bayerische Staatsregierung feiert eine „Migrationswende”, doch die Realität sieht anders aus: Tausende verurteilte Straftäter leben trotz Ausreisepflicht weiterhin in Bayern.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Abschiebung eines psychisch kranken Sexualstraftäters gestoppt, da die medizinische Versorgung in der Türkei nicht ausreichend gesichert sei.
