Während hunderte Rückführungen an fehlenden Personen, Kirchenasyl oder Widerstand scheiterten, verweigert das hessische Innenministerium Angaben über die dabei entstandenen Kosten.
Nach dem Mordfall Liana K. kündigte Niedersachsen entschlossene Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Straftäter an. Doch eines der zentralen Projekte blieb bis heute ohne jede praktische Wirkung.
Die rapide steigende Zahl verurteilter Tunesier in Bayern sorgt für politischen Sprengstoff. Während die Rückführungen kaum Schritt halten können, fordert die AfD eine härtere Gangart gegenüber Tunesien und wirft der Staatsregierung Untätigkeit vor.
Fünf aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, wie eng die rechtlichen Grenzen des Asyl- und Abschiebungsschutzes inzwischen teilweise gezogen sind. Die Urteile markieren eine klare Linie: Schutz greift nur dort, wo konkrete Gefahren drohen – nicht dort, wo bloße Erwartungen bestehen.
Der aktuelle Fall um Nikolaus Kramer macht deutlich, wie sehr der Kampf um die Deutungshoheit inzwischen das politische Klima prägt. Der AfD-Politiker soll wegen der Verwendung eines bestimmten Wortes aus seinem Amt gedrängt werden.
Trotz eines politischen Rücknahmeabkommens mit Somalia bleibt die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen aus Hessen gering. Die AfD kritisiert die Landes- und Bundespolitik scharf und fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen straffällige Ausländer.
Der aus Syrien stammende Anas Modamani stellt sich demonstrativ gegen politische Forderungen nach schnellen Rückführungen und pocht auf individuelle Entscheidungen. Gleichzeitig zeichnet er ein ambivalentes Bild seiner Heimat.
Innenminister Gerhard Karner inszeniert die Abschiebung eines afghanischen Straftäters als politischen Erfolg, während zehntausende weitere Afghanen in Österreich bleiben. Kritiker werfen der ÖVP Showpolitik vor.
Der neue französische Innenminister Laurent Nuñez warnt vor den Folgen des diplomatischen Stillstands mit Algerien: 40 Prozent der Haftplätze für abgelehnte Migranten sind mit algerischen Staatsbürgern belegt.
Nach einer groß angelegten Polizeiaktion in Graz wurden elf Verdächtige aus mehreren Ländern festgenommen. Sie sollen einen weit verzweigten Drogenring betrieben haben. Unter den Haupttatverdächtigen befinden sich auch Asylwerber.
