Klageflut von Asylbewerbern überrollt Thüringens Gerichte
In Thüringen ziehen immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht. Die Verwaltungsgerichte reagieren darauf mit zusätzlichem Personal und neuen Stellen.
Bruno Wolters wurde 1994 in Deutschland geboren und studierte Philosophie und Geschichte in Norddeutschland. Seit 2022 ist Wolters Redakteur bei Freilich. Seine Interessengebiete sind Ideengeschichte und politische Philosophie.
In Thüringen ziehen immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht. Die Verwaltungsgerichte reagieren darauf mit zusätzlichem Personal und neuen Stellen.
Die neuesten Tatverdächtigenbelastungszahlen zeigen: In Hamburg sind Nichtdeutsche vier- bis fünfmal so häufig tatverdächtig wie Deutsche. In zwei Deliktsbereichen ist der Unterschied besonders groß.
Immer mehr Rentengelder verlassen Deutschland und werden im Ausland ausgegeben. Das hat Auswirkungen auf Wirtschaft und Politik und entfacht eine Debatte über Kaufkraft und Binnenkonsum.
In den letzten Jahren haben sich rechte Parteien deutlich vorgearbeitet und prägen zunehmend die Agenda Europas. Krisen, soziale Verwerfungen und geschickte Social-Media-Strategien haben ihren Aufstieg beschleunigt.
Das Vertrauen in die ÖVP bröckelt massiv: Die Mehrheit der Österreicher sieht die Partei als zerstritten, skandalbelastet und ohne Zukunftsideen. Selbst früherer Kernkompetenzen wie Wirtschaft oder Familienpolitik wird kaum noch geglaubt.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will sich persönlich für die Rückkehr des Linksextremisten Simeon T. aus ungarischer Haft einsetzen. Dabei will er auch Druck auf die ungarischen Behörden ausüben.
Die Veröffentlichung milliardenschwerer Förderungen sorgt für hitzige politische Debatten. Während die Regierung auf ihre Kontrollmechanismen verweist, wirft die FPÖ ihr Misswirtschaft und Intransparenz vor.
Seit 2016 hat die Bundesregierung rund 30 Millionen Euro an muslimische Organisationen und Vereine ausgezahlt. Das hat eine Anfrage der AfD ergeben.
Die Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers im Leipziger Clearinghaus Connewitz kostet über 13.000 Euro pro Monat. Das ergab kürzlich eine AfD-Anfrage.
Nach den tödlichen Angriffen auf Journalisten in Gaza verlangen die Vereinten Nationen und internationale Organisationen Aufklärung. Kritik richtet sich dabei auch gegen Reuters.