Hans-Jörg Jenewein

Gestern befand ein Schöffensenat den sogenannten „Ibiza-Detektiv“ und selbsternannten „Freiheitskämpfer“ Julian Hessenthaler des Kokainhandels und der Dokumentenfälschung für schuldig. Dreieinhalb Jahre Haft für Hessenthaler und damit alle Zutaten für Märtyrer- und Legendenbildung.

Im letzten Teil seines Kommentars über Putin, Russland und den Ukrainie-Krieg zieht Hans-Jörg Jenewein ein Fazit: Das Ziel müsse ein sofortiger Waffenstillstand sein. Ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine sei keine sinnvolle Option, betont er. (HIER den zweiten Teil des Kommentars lesen.)

Im zweiten Teil seines dreiteiligen Kommentars geht Hans-Jörg Jenewein weiter auf die Gründe für den Konflikt mit Russland ein. Außerdem wirft er einen Blick auf die österreichische Neutralität. (HIER den ersten Teil des Kommentars lesen.)

Wenn sich historische Ereignisse überschlagen – und der zur Stunde laufende Krieg in der Ukraine ist zweifelsfrei ein solches Ereignis – ist sowohl die Beurteilung der Lage als auch die Einordnung des eigenen Standpunktes und die Reflexion der bisherigen Überzeugungen höchst schwierig und – um ein Modewort zu gebrauchen – volatil.

Die jüngst auf der Nachrichtenseite „zackzack.at“ veröffentlichten ÖVP-Chat werfen neue Fragen auf. Hans-Jörg Jenewein ist sich aber jetzt schon sicher: Die ÖVP ist das Korruptionsproblem der Republik.

Der polizeiliche Nachrichtendienst, kürzlich noch BVT genannt und nunmehr in DSN umbenannt, hat den Schutz der staatlichen Organe, die Sicherung der inneren und äußeren Existenz und Ordnung des Staates zur Aufgabe. Die Sicherung der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Regeln, das gesellschaftliche Zusammenleben und insbesondere die Absicherung der freien politischen Willensbildung – abseits extremistischer, also staatsfeindlicher Strömungen – ist die zentrale Aufgabe dieser wichtigen Institution.

Mit Superlativen sollte man sparsam umgehen. Doch die machtvolle Demonstration von über 100.000 Menschen am vergangenen Samstag in der Wiener Innenstadt hat gezeigt, dass ein gar nicht so leiser Teil der Bevölkerung nicht mehr bereit ist, die Corona-Politik und die Bevormundung der Bundesregierung völlig kritiklos hinzunehmen.

Die Ereignisse überschlagen sich. Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale und im Kanzleramt. Es gibt viele sich widersprechende Gerüchte. Darüber würde ich gerne mit jemanden sprechen, der einigermaßen kompetent Auskunft geben könnte. Soll ich den Fleischmann anrufen? Oder den Pressesprecher Frischmann? Das sind ja die Kommunikationsprofis des Bundeskanzlers, die können mir sicher sagen, was genau los war, welche Räume tatsächlich untersucht wurden.

Die größte Medienorgel (© Gerd Bacher) des Landes wählt heute also wieder einmal einen „Generaldirektor“ und in schöner Regelmäßigkeit, also alle fünf Jahre rechtzeitig zu diesem politischen Kuhhandel, kommen aus der Branche, aber auch von allen parteipolitischen Seiten die eindringlichen Appelle der „Entpolitisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Zeit der Pharisäer ist wieder einmal angebrochen.

Abseits der breiten medialen Berichterstattung lodert gerade ein Kleinkrieg zwischen der ÖVP und der Wiener Stadtzeitung „Falter“ – namentlich mit Chefredakteur, Mitherausgeber und Miteigentümer Florian Klenk.