finanzpaket

Vor der für Dienstag geplanten Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag versuchen mehrere Abgeordnete mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung zu verhindern oder zumindest zu verzögern.

Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf Milliardeninvestitionen in Bundeswehr und Infrastruktur stößt auf heftige Kritik – vor allem beim JU-Chef und der AfD.