Deutschland und Österreich erleben dieselbe Debatte: AfD und FPÖ wollen offenlegen, welche NGOs staatliche Fördergelder erhalten. Die Forderung nach mehr Transparenz stößt bei Regierungen und betroffenen Organisationen auf heftigen Widerstand.
In Niederösterreich haben strengere Kontrollen dazu geführt, dass bereits mehr als hundert Ukrainer aus der Grundversorgung geflogen sind. Die FPÖ sieht dies als wichtigen Schritt, um den Missbrauch öffentlicher Mittel zu unterbinden.
Während die österreichische Polizei mit gekürzten Budgets und gestrichenen Ausbildungsprogrammen kämpft, plant die EU, in den Aufbau von Sicherheitskräften im Gazastreifen zu investieren.
Bei einem Besuch im ÖIF-Integrationszentrum stößt die FPÖ erneut eine Debatte über Kontrolle und Zweckmäßigkeit der Sozialhilfe an.
Trotz massiver staatlicher Ausgaben kann die Bundesregierung nicht mit Sicherheit sagen, ob Asyl- und Arbeitsmarktcoachings systematisch missbraucht werden.
Der Freistaat Bayern zahlt Monat für Monat 12.000 Euro Kaltmiete für eine Asylunterkunft, die nie genutzt wurde. Der langfristige Vertrag ohne Ausstiegsklausel bindet die Steuerzahler bis 2030.
Bei einer Veranstaltung im österreichischen Parlament haben patriotische Parteien und die FPÖ den starken Einfluss international finanzierter NGOs scharf kritisiert. Sie fordern mehr Transparenz und Kontrolle.
Obwohl es im SPD-geführten Sozialministerium bereits eine Integrationsabteilung gibt, hält Sachsen an einem eigenen Ausländer- bzw. künftig Integrationsbeauftragten fest. Das führt zu deutlich steigenden Kosten.
Correctiv hat in der Vergangenheit bereits hohe Summen an Steuergeldern erhalten. Dafür gab es wiederholt scharfe Kritik. Noch brisanter: Auch unter der neuen Regierung könnten Fördergelder an das Recherchenetzwerk fließen.
Dass ausgerechnet zwei ehemalige Linksterroristen bei den Wiener Festwochen über Zukunftsvisionen sprechen, empfindet Robert Willacker als fragwürdig. Er fordert eine kritische Auseinandersetzung statt ideologischer Romantisierung.
