Das Entlastungspaket, das die Ampelregierung nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres nun vorgelegt hat, reicht dem Bauernverband nicht aus. Ein ehemaliger Bundesumweltminister und Grünen-Politiker vergleicht die Bauern deshalb jetzt mit Bürgergeldempfängern.
Das Innenministerium hat drei Videos mit der Influencerin Negah Amiri finanziert. Doch die Videos stoßen auf Ablehnung und könnten ethische Standards verletzen.
Eine Anfrage der AfD hat nun ergeben, wofür die hessische Landesregierung Geld ausgibt. Dies hat die AfD nun veranlasst, eine grundsätzliche Überprüfung der Vergabe von Fördermitteln zu fordern.
Die AfD Düsseldorf hatte für eine geplante Veranstaltung Absagen von zahlreichen Veranstaltungsorten erhalten und sich schließlich zu rechtlichen Schritten entschlossen. Damit hatte sie Erfolg.
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmer (CDU) finanziert über verschiedene Kulturprojekte zahlreiche Organisationen. Eine aktuelle Anfrage im Landtag ergab, dass darunter auch eine bekannte linke Band ist, die immer wieder Stimmung gegen die AfD macht.
EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky wünscht sich nach der EU-Wahl Einigkeit unter den Parteien „rechts der Mitte“. Für die FPÖ sieht er dabei eine klare Aufgabe.
In seinem Jubiläums-Schwarzbuch stellt der Bund der Steuerzahler 100 besonders eklatante Fälle von öffentlicher Verschwendung vor.
Manchmal reicht ein fragwürdiger Text, damit ein rechtsintellektueller Vordenker sein eigenes Denkmal beschädigt. Was für Weißmann sein infamer „Ärmel Hoch“-Text war, droht bei Engels ein Plädoyer zu werden, dass Deutschland den polnischen Nachbarn demütig Steuergeld in Billionenhöhe in den Rachen werfen soll, um einem historisch wie strategisch völlig verqueren Revanchismus Tribut zu zollen.
In Berlin bekommen Linksextremisten ihre Miete vom Steuerzahler bezahlt.
Eine parlamentarische Anfrage der NEOS förderte zutage, welche Summen bei der Werbung für die Regierungsmaßnahmen teilweise ausgegeben werden. Alleine der sogenannte „Babyelefant“ schlägt mit etwa 3,17 Millionen Euro zu Buche.
