In Graz entbrennt eine politische Debatte über den geplanten Bau einer neuen Moschee im Bezirk Puntigam. Während Anrainer Verkehrschaos und Lärm befürchten, pochen Stadtplanung und Politik auf rechtlich korrekte Verfahren.
Mit der Reform der Sozialunterstützung setzt die steirische Koalition auf Kürzungen, strengere Regeln und eine klare „Bemühungspflicht“. Besonders im Fokus stehen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte.
Die blau-schwarze Landesregierung hat den Plan für einen queeren Stand beim „Aufsteirern” gestoppt. Landeshauptmann Kunasek betonte, dass das Fest bewusst entpolitisiert bleiben solle.
Trotz der Schließung verschlingt das leerstehende Haus Semmering hohe Summen. Laut dem Innenministerium könnten sich die Kosten in diesem Jahr auf rund eine Million Euro belaufen.
Der freiheitliche Landeshauptmann Mario Kunasek warb kürzlich in Italien in Lederhose für die Steiermark als Tourismusregion. Beim linken Profil sorgte das für Spott.
Die Lage für Österreichs Unternehmen wird immer schwieriger: Hohe Energiekosten, Personalausgaben und geopolitische Krisen treiben immer mehr Betriebe in die Insolvenz.
Ein 18-jähriger Österreicher mazedonischer Herkunft soll einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.
Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek bezeichnet den Bau von Minaretten in Graz als Ausdruck eines „politischen Machtanspruchs des Islam” und will diesen unterbinden.
Bereits Anfang Juli hatte die schwarz-blaue Regierung einen verschärften Sparkurs gegen linke NGOs eingeführt. Mehrere dieser NGOs mussten ihre Angebote inzwischen einschränken oder sogar ganz einstellen.
Salzburg startet ein Pilotprojekt, bei dem Asylwerber ihr monatliches Verpflegungsgeld überwiegend per Bezahlkarte statt in bar erhalten. Die Maßnahme soll Missbrauch eindämmen.
