Politik
Steiermark: Linke ziehen gegen Sozialreform vor Verfassungsgerichtshof
SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ gehen gemeinsam gegen die steirische Sozialreform vor. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf Leistungsträger und Gemeinden.
SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ gehen gemeinsam gegen die steirische Sozialreform vor. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf Leistungsträger und Gemeinden.
Mit der Reform der Grundversorgung zieht die Steiermark in der Asylpolitik die Zügel weiter an. Künftig sollen arbeitsfähige Asylwerber aktiv Arbeit suchen müssen – andernfalls droht ihnen der vollständige Verlust staatlicher Leistungen.
Die Aussagen eines ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitikers zur Einsatzbereitschaft des Bundesheeres haben eine Debatte über Respekt und Verantwortung gegenüber Soldaten ausgelöst. Die FPÖ sieht die Truppe pauschal herabgesetzt.
Die steirische Sozialreform soll Leistung stärken und Missbrauch eindämmen. Doch linke Kräfte protestieren dagegen. Die FPÖ warnt vor einer Allianz, die den Kurswechsel stoppen und Sozialleistungen für ausländische Bezieher erhalten möchte.
Bei der steirischen Landwirtschaftskammerwahl hat die Freiheitliche Bauernschaft ihr bislang stärkstes Ergebnis erzielt und sich klar als zweite Kraft etabliert.
Die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen in Graz ist innerhalb weniger Jahre um fast 70 Prozent gestiegen. Auch sexuelle Belästigungen im öffentlichen Raum nehmen deutlich zu. Die aktuellen Kriminalitätszahlen zeichnen somit ein alarmierendes Bild für die Stadt.
Mit der Neuausrichtung der Sozialunterstützung setzt die Steiermark auf eine klar begrenzte Hilfe statt auf dauerhafte Transfers. Aus Sicht der FPÖ bietet die Reform insbesondere für Graz die Chance, für mehr Fairness, Ordnung und finanzielle Entlastung zu sorgen.
Die seit Jahren festgelegten Förderabläufe und die politische Verantwortung stehen im Zentrum der Auseinandersetzung um das steirische Sozialressort. Die FPÖ weist den Vorwurf angeblicher Unregelmäßigkeiten und politischer Einflussnahme bei Förderentscheidungen zurück.
Mit seiner verschärften Linie in der Sozialhilfe setzt Oberösterreich ein deutliches Signal. Während Wien weiterhin enorme Summen in seinen Sozialetat pumpt, verweist die FPÖ auf messbare Auswirkungen ihres harten Kurses.
Mit einer Kalenderaktion vor Grazer Schulen will die Freiheitliche Jugend ein Zeichen gegen ideologische Strömungen im Bildungsbereich setzen. Der Fokus liegt dabei unter anderem auf der Bewahrung regionaler Identität.