Wie nun bekannt geworden ist, will die Staatsanwaltschaft Halle den Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, wegen einer Parole, die vergangenes Jahr im Rahmen einer Rede gefallen war, verurteilen. FREILICH veröffentlicht seine Stellungnahme unverändert und in voller Länge.
Ein Grünen-Politiker hatte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer möglichen SA-Parole angezeigt. Jetzt soll die Anklage folgen.
Nach Äußerungen gegen Außenministerin Annalena Baerbock sollte der bekannte Rechtsanwalt Markus Roscher mehrere tausend Euro Strafe zahlen, nun schränkt er seine Internetpräsenz weitestgehend ein.
Alle Ermittlungen gegen den Querdenken-Gründer wegen Geldwäsche wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingestellt. Ralf Ludwig, der Anwalt und Weggefährte von Michael Ballweg, ist zuversichtlich.
Trotz mangelnder Beweisbarkeit des Vorwurfs von Veruntreuung von Spendengeldern sitzt Querdenken-Gründer Michael Ballweg weiterhin in Haft. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Aktivisten.
Weil sie die Forderungen der „Letzten Generation“ unterstützten, zeigten sich drei Mitglieder der Aktivistengruppe „Omas gegen Rechts“ bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin selbst an.
Laut Angaben der Gruppe „Letzte Generation“ durchsuchten Polizeibeamten am heutigen Morgen elf Privatwohnungen der Klimaextremisten.
Gegen den dissidenten Internetblogger und Autor Oliver Janich wurde ein Strafbefehl erwirkt.
Es geht um ein Video mit aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen von Abgeordneten anderer Parteien.
Carlo Clemens, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD und ehemaliger Bundesvorsitzender der Jugendorganisation JA verliert seine parlamentarische Immunität.
