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Offenbar liegt nun eine Anzeige gegen Björn Höcke (AfD) vor – Der Vorwurf lautet auf Volksverhetzung und soll sich auf dessen Rede am Montag beziehen.

„Der Versuch des politischen Gegners, unbescholtene Bürger zu vernadern und als Antisemiten und Neonazi zu brandmarken, ist einmal mehr gescheitert“, kommentiert FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz die Einstellung des Verfahrens.

Sechs Tage nach dem Brandanschlag auf Fahrzeuge der sächsischen AfD gilt für die Behörden ein politisches Motiv weiter als wahrscheinlich.

In Norddeutschland gab es am Mittwochmorgen eine Razzia an verschiedenen Orten in mehreren Objekten. Die Vorwürfe gehen in Richtung Terrorfinanzierung.

Keine neuen Belastungsindizien gegen einen Afghanen lieferte ein DNA-Gutachten vom Tatort. Dennoch bleibt der Mann weiterhin tatverdächtig.

Knalleffekt in der Eurofighter-Affäre: Kein geringerer als der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, befindet sich im Visier der Behörden. Er soll seinen Mitarbeitern unlautere Weisungen gegeben haben.

Der grüne Klubobmann im Tiroler Landtag, Gebi Mair, muss wegen seines vielkritisierten Tweets keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck entschied, keine Ermittlungen einzuleiten.

Das Landgericht Landau verurteilte Abdul D. wegen Mordes an seiner 15-jährigen Ex-Freundin Mia zu über acht Jahren Haft. Nun legt die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das Frauenbündnis „Kandel ist überall“ kündigte Proteste gegen das „Skandalurteil“ an.

Die sogenannte „Liederbuch-Affäre“ hat für die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt keine rechtlichen Konsequenzen. Die Schülerverbindung zeigt sich erfreut: „Vorwürfe, unbewiesene Behauptungen, Vorverurteilungen und Gerüchte mancher Medien und Persönlichkeiten, haben sich als falsch erwiesen.“

Bei der Fortsetzung im Identitären-Prozess standen Notizen von IBÖ-Chef Martin Sellner und die Aussagen eines Verfassungsschutzbeamten im Fokus.