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Den Angriff auf einen rechten Aktivisten in Berlin birgt politischen Sprengstoff – finanziert der Staat linksextreme Gewalttäter?

In Hamburg halten sich nach wie vor 108 ausländische Intensivtäter auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Laut Senatsangaben scheitern Abschiebungen selbst bei rechtlich vollziehbaren Bescheiden in großem Umfang.

Nach Dorows Rede beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation prüft die Staatsanwaltschaft, ob sein Rückgriff auf ein historisches Motto strafrechtlich relevant sein könnte. Dorow selbst weist die Vorwürfe deutlich zurück.

Trotz massiver polizeilicher Maßnahmen nach den „Tag-X“-Krawallen in Leipzig endet der Großteil der Verfahren ohne Ergebnis – ein Signal wachsender Ohnmacht des Staates gegenüber gewaltbereiten linken Milieus?

Am Mittwoch wurde in Graz das Urteil gegen den ehemaligen Aula-Chefredakteur verkündet. Er wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Verteidigung dürfte Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Nach dem Freispruch von zehn Angeklagten im Missbrauchsprozess gegen eine Minderjährige rechnet Herbert Kickl mit der Justiz ab. Bei ihm sorgt das Urteil für Kopfschütteln.

Ein Asylbewerber mit wechselnden Identitäten soll ein Heim in Sachsen in Brand gesetzt und dabei andere Bewohner in Lebensgefahr gebracht haben. Vor Gericht geht es nun aber nicht nur um die Tat selbst.

Im Prozess gegen das mutmaßliche Mitglied der linksextremistischen Hammerbande, Hanna S., gibt es Neuigkeiten: Eines der Opfer war kein Teilnehmer des „Tages der Ehre“ und die Staatsanwaltschaft plädiert für neun Jahre Haft. Die Autoren waren an mehreren Verhandlungstagen vor Ort.

Gegen die Anführer der patriotischen Gruppierung „Junge Tat“ läuft seit Jahren ein Ermittlungsverfahren. Nun droht die Anklage. Die Betroffenen halten die Vorwürfe für absurd.

Ein verurteilter Islamist aus der Justizanstalt Graz-Karlau ist offenbar erneut mit Gewaltfantasien im Gefängnis aufgefallen. Nun wird geprüft, ob er dauerhaft in einem Zentrum für gefährliche Rückfalltäter untergebracht werden soll.