Staatsanwaltschaft Halle will Björn Höcke anklagen
Ein Grünen-Politiker hatte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer möglichen SA-Parole angezeigt. Jetzt soll die Anklage folgen.
Erfurt. - Am Freitag soll nach FREILICH-Informationen die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ausgeweitet werden. Grund dafür ist der Satz „Alles für Deutschland“, den er 2021 im Rahmen einer Rede gesagt haben soll und für den er vom ehemaligen Co-Vorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, angezeigt worden war. Bereits im November vergangenen Jahres verlor der Oppositionsführer seine Immunität gegenüber den Ermittlungen. Nach Informationen des SPIEGEL geht die Staatsanwaltschaft nach Prüfung der Ermittlungsergebnisse von einer Verurteilung aus.
Mögliche Nazi-Parole?
Problematisch ist die Parole, weil sie unter anderem auch bei Versammlungen der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwendet wurde. „Strafbar ist auch das Verwenden der Sentenz 'Alles für Deutschland' im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung, da es sich hierbei um die Losung der SA handelte“, urteilte das OLG Hamm bereits im Jahr 2006. Damit ist die Parole von § 86a StGB, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, erfasst.
Höcke schrieb nach der Anzeige auf Facebook: „Daß mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht – der Selbsthaß treibt wundersame Blüten.“ Mehrfach sei seine Immunität bereits aufgehoben worden, mehrfach wegen des Verdachts auf angebliche Volksverhetzung. „In einem Land, das Kopf steht, kommt man als Patriot daran wohl nicht vorbei“, schrieb Höcke weiter. Er forderte eine Reform des Immunitätsrechts.
