In einem SPIEGEL-Artikel erkannte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch den Aufruf zu Straftaten. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Ermittlung in dem Fall nun ab.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Doch möglicherweise haben einige führende CSU-Politiker zweifelhafte Geschäfte mit Corona-Masken gemacht. Die Hauptbeteiligten – Melanie Huml, Monika Hohlmeier, Andrea Tandler und nicht zuletzt Ministerpräsident Markus Söder – wurden zur Causa als Zeugen vom Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags geladen.
Im TAGESSTIMME-Interview spricht Dubravko Mandic über seine Arbeit als „Volksanwalt“, das deutsche Justizsystem und seine Erfahrungen in politischen Prozessen.
ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Unterstützung kommt dafür von der FPÖ.
Die jüdischen Hochschüler werfen FPÖ-Chef Herbert Kickl die Verharmlosung des Holocausts vor (TAGESSTIMME berichtete). Die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gibt es zum Download auf der TAGESSTIMME.
Das Oberlandesgericht Graz hat neun Beschwerden recht gegeben.
Bereits letzte Woche machte das „Impfgate“ in der Saalestadt überregional Schlagzeilen. Am Montag ließ nun sogar die Staatsanwaltschaft die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand durchsuchen.
Knalleffekt in der Affäre rund um die mutmaßliche politische Vergabe von Vorstandsposten bei der „Casinos Austria“ und Absprachen bezüglich künftiger Glückspiellizenzen. Denn laut eines Berichts soll kein Geringerer als Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Fall verstrickt sein.
Nach einem linksextremen Überfall musste der rechte Gewerkschafter Andreas Ziegler um sein Leben ringen. Die Staatsanwaltschaft erhebt jetzt Anklage gegen zwei Tatverdächtige wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.
Die sechs festgenommenen Personen befinden sich wieder auf freiem Fuß. Bisher wurde nur spekuliert, nun hat es ein Sprecher des Bundesstaatsanwaltschaft bestätigt: Die mutmaßlichen Angreifer sind dem „linken Spektrum“ zuzurechnen.
