Thüringens Innenminister Maier (SPD): Verbot der AfD soll vorbereitet werden
Nach Angaben der linken Zeitung taz sieht der thüringische Innenminister Georg Maier nach Festnahmen von AfD-Mitgliedern bei Razzien im Reichsbürger-Milieu die Bedingungen für ein AfD-Verbot gegeben. „Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte“, sagte Maier zur taz. Zu den Bedingungen zählt Maier die laut ihm eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der AfD: „Die AfD ist klar verfassungsfeindlich. Das haben wir belegt“. Laut Maier verheimliche die AfD kaum mehr ihre Bestrebungen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. „Sie strebt ja nicht nach demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses System überwinden“, so der SPD-Politiker.
Der Landeschef der thüringischen SPD bezieht sich dabei auch auf das Bundesverfassungsgericht, welches verschiedene Kriterien für ein Parteienverbot bei einem NPD-Verbotsverfahren festlegte. Um ein Parteiverbot aussprechen zu können, müsse eine Partei das Grundgesetz ablehnen, eine gewisse Relevanz haben und dabei aggressiv und martialisch auftreten. Für Maier gibt es hinsichtlich dieser Punkte bei der AfD keinen Zweifel mehr. Laut Umfragen könnte die AfD in Thüringen stärkste Kraft sein, und das kann in anderen Bundesländern auch der Fall sein“, so Maier gegenüber der taz. Auch sei durch das angesprochene Vorgehen gegen Reichsbürger neue Punkte bei der Beurteilung der AfD hinzugekommen. Der thüringische Landesverband der AfD wird von den Behörden derzeit als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet.
