Politik
AfD, CDU und FDP überstimmen linke Regierung
In einem gemeinsamen Gesetzesentwurf von AfD, CDU und FDP überstimmt die Opposition die rot-rot-grüne Landesregierung.
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In einem gemeinsamen Gesetzesentwurf von AfD, CDU und FDP überstimmt die Opposition die rot-rot-grüne Landesregierung.
Nach Plänen des Verteidigungsministers wird ein deutsches Panzerbataillon seine Kampfpanzer in die Ukraine schicken.
Um Deutschland wieder an die Weltspitze zu bringen, fordert der Gesundheitsminister zahlreiche Reformen.
In einem aktuellen Interview kritisiert der prominente Ökonom Kenneth S. Rogoff das Handeln der deutschen Bundesregierung und ihren Umgang mit der Krise.
Rund 25 Millionen Euro pro Jahr wollte die Große Koalition für den Kampf gegen Hacker, Falschnachrichten und Datenschutz haben.
Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will die Regionalpartei „Freie Sachsen“ die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine stoppen.
Russland hat die von den USA und Deutschland sowie weiteren europäischen Staaten angekündigte Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine als eine „direkte Beteiligung“ an dem Konflikt bezeichnet.
Nach langen Verhandlungen und großem Druck hat Bundeskanzler Scholz eingelenkt. Deutschland liefert eine Kompanie Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine.
Der Wechsel des tagesschau-Redakteurs Michael Stempfle sorgt erneut für Kritik an der ARD.
Gemessen an ihren Wahlergebnissen sind die Parteien um Grüne, SPD, FDP und CDU stark überrepräsentiert, wie Zahlen zeigen.