Nach einer parlamentarischen Anfrage veröffentlichte die Bundesregierung eine Liste mit in der Vergangenheit engagierten Journalisten. Diese befanden sich häufig in einem Dienstverhältnis bei den öffentlich rechtlichen Medien.
Nach der Wahlniederlage in Berlin warf die SPD-Politikerin Sawsan Chebli der CDU im Zusammenhang mit der Silvesternacht „rassistische Ausfälle“ vor. Doch nun zeigen Wahlanalysen: Auch Muslime wählten mehrheitlich die Christdemokraten.
Kriminalität, Wohnungsnot, gebeutelte Sozialkassen – trotz deutlich spürbarer Folgen einer liberalen Migrationspolitik hält die Innenministerin an ihrem Kurs fest.
Die Stadt Neustadt in Holstein in Schleswig-Holstein erhält großzügige Gelder für die Einrichtung eines historischen Gedenkzentrums. Gedacht wird dabei an ehemalige KZ-Häftlinge.
Die AfD hat bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus Berlin mit 9,1 Prozent ihr Ergebnis aus dem Jahr 2021 zwar leicht verbessern können, dennoch ist die Ernüchterung in der Partei groß. Wie kommt das Ergebnis zustande und welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen?
In einem am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlichten Positionspapier ist auch von der Forderung nach einer sofortigen Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine die Rede.
Der Widerstand innerhalb der CDU nach dem angekündigten Parteiausschluss des einstigen Verfassungsschutzpräsidenten wächst.
Die SPD könnte den ehrgeizigen Jungpolitiker zum Oberbürgermeister der Bundeshauptstadt berufen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby fordert mehr Einbürgerungen. Grund dafür ist einmal mehr die ethnische Wahl.
Zwei Tage nach der wiederholten Wahl sind rund 450 nicht gezählte Briefwahlstimmen aufgetaucht.
