Artikel zum Schlagwort

Rund 25 Millionen Euro pro Jahr wollte die Große Koalition für den Kampf gegen Hacker, Falschnachrichten und Datenschutz haben.

Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will die Regionalpartei „Freie Sachsen“ die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine stoppen.

Russland hat die von den USA und Deutschland sowie weiteren europäischen Staaten angekündigte Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine als eine „direkte Beteiligung“ an dem Konflikt bezeichnet.

Nach langen Verhandlungen und großem Druck hat Bundeskanzler Scholz eingelenkt. Deutschland liefert eine Kompanie Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine.

Der Wechsel des tagesschau-Redakteurs Michael Stempfle sorgt erneut für Kritik an der ARD.

Gemessen an ihren Wahlergebnissen sind die Parteien um Grüne, SPD, FDP und CDU stark überrepräsentiert, wie Zahlen zeigen.

In einer Aktuellen Stunde wollte die Opposition die Bundesregierung zu Konsequenzen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des Jahreswechsels befragen. Doch diese hatte andere Pläne.

Medien und Politik berichteten facettenreich über die Ausschreitungen, die es so nie gegeben hat.

Obwohl Niedersachsen einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten hat, bleibt alles beim Alten.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius soll Lambrechts Nachfolger werden.