Gesetzesentwurf sieht Verkleinerung des Bundestages vor
Wie aus internen Fraktionskreisen bekannt wurde, sieht ein angehender Gesetzesentwurf eine grundlegende Veränderung der Abstimmungsverhältnisse im Bundestag vor.
Wie aus internen Fraktionskreisen bekannt wurde, sieht ein angehender Gesetzesentwurf eine grundlegende Veränderung der Abstimmungsverhältnisse im Bundestag vor.
Am Montag startet das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos mit ca. 2.500 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Für Aufregung sorgt eine geleakte Teilnehmerliste.
Die thüringische Landesregierung vermeldet Rekordausgaben. Jedoch nicht für die Innovation des Landes, sondern die eigenen Mitarbeiter.
Von der Harmonie der ehemaligen „Großen Koalition“ ist nichts mehr übrig, beide Parteien liegen im harten Wettstreit. Dieser macht auch vor den Führungspersönlichkeiten nicht halt.
Der Virchowbund übt scharfe Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Bei der Wahl des stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden in Stendal gewann die AfD überraschend die Abstimmung.
Im zweiten Teil seines Beitrags zum demographischen Dilemma konzentriert sich Daniel Fiß auf die Zusammensetzung der Wählerschaft und hält fest, dass CDU und SPD als die beiden großen Volksparteien ohne die Ü60-Wähler in den Wahlergebnissen bei unter 20 Prozent liegen würden.
Nach dem desaströsen formalen Zustand der Berliner Wahlen ins Abgeordnetenhaus soll diese nun wiederholt werden. Doch erste Pannen erschweren erneut die Vorbereitung.
Nach den verheerenden Silvester-Ausschreitungen macht sich Innenministerin Faeser nun an die Aufarbeitung des Geschehenen.
Mitte Februar hätte die "Nationale Sicherheitsstrategie“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden sollen. Weil die Strategie aber nicht wie geplant schon vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gegangen, wird daraus wohl nichts.