Mit dem Deregulierungsgesetz 2025 wagt die Steiermark den Befreiungsschlag gegen Bürokratie und Regulierungswahn. Das Reformpaket soll Bürgern, Gemeinden und Unternehmen mehr Eigenverantwortung und Freiraum ermöglichen.
Die FPÖ will wissen, ob österreichisches Steuergeld in die Organisation des „Antifa-Camps Koroška” am Peršmanhof geflossen ist. In Bezug auf die massive Kritik an dem dortigen Polizeieinsatz sehen die Freiheitlichen zudem einen politischen Skandal.
Trotz strikter Sparpolitik und politischem Gegenwind gelingt Mario Kunasek ein Rekordergebnis: Der steirische FPÖ-Landeshauptmann steht an der Spitze des Beliebtheitsrankings der Landeschefs.
Erstmals seit mehr als vier Jahren wurde ein verurteilter afghanischer Straftäter aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Während die ÖVP dies als vollen Erfolg feiert, wirft eine NGO der Regierung „Verrat an den Menschenrechten” vor.
Trotz des Regierungswechsels in Syrien stellen weiterhin viele Syrer Asylanträge in Österreich. Diese Entwicklung sorgt für politische Spannungen.
Nachdem bereits die Sozialunterstützung verschärft wurde, nimmt die Landesregierung nun die Wohnunterstützung ins Visier. Künftig gelten verschärfte Zugangskriterien, von denen insbesondere Drittstaatsangehörige betroffen sein werden.
Ein Polizeibeamter steht im Verdacht, bei der DSN unzulässige Datenabfragen durchgeführt und möglicherweise vertrauliche Informationen zur Muslimbruderschaft weitergegeben zu haben. Der Fall hat eine heftige politische Debatte ausgelöst.
In Graz entbrennt eine politische Debatte über den geplanten Bau einer neuen Moschee im Bezirk Puntigam. Während Anrainer Verkehrschaos und Lärm befürchten, pochen Stadtplanung und Politik auf rechtlich korrekte Verfahren.
Seit 2022 wurden aus Österreich lediglich rund 2.200 Personen aus Syrien und Afghanistan außer Landes gebracht. Während Innenminister Karner diese Zahlen feiert, spricht die FPÖ von einem völligen Abschiebeversagen.
Mit dem neuen „Vorarlberg Kodex“ setzt das Land auf Verpflichtung: Asylwerber müssen künftig Integrationsbemühungen zeigen. Wer sich weigert, dem drohen Konsequenzen.
